Zweibrücken „Wahlkampf ist kein Streichelzoo“

Auf den angekündigten Besuch von Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD), mussten die Besucher am Freitagabend verzichten. Dafür sprachen der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat Sebastian Münzenmeier, Guido Reil aus Nordrhein-Westfalen und der rheinland-pfälzische Landeschef Uwe Junge auf der Wahlkampfveranstaltung der AfD. Rund 80 Besucher besetzten die Pirmasenser Messehalle spärlich.

Mit Terminüberschneidung begründete der Pirmasenser AfD-Kandidat Ferdinand Weber kurz und knapp Meuthens Absage. Der schickte eine Videobotschaft, in der es hieß: „Lasst euch nicht beirren auf eurem Weg, Wahlkampf ist kein Streichelzoo.“ „Die Region liegt mir am Herzen, ich setze mich ein“, meinte Weber, bevor er aus seiner Sicht schilderte, was es alles zu ändern gelte: Unternehmen ansiedeln, eine Universität mit attraktiven Fächern nach Pirmasens holen, Tourismus stärken, Breitbandausbau beschleunigen. „Warum nicht die Gewerbesteuer senken oder abschaffen, um neue Unternehmen in der Region zu locken?“ Er kritisierte die Ausgabenpolitik von Bund und Land. „Für den Flughafen Hahn konnten Steuergelder investiert werden. Zweibrücken ließ man sterben, obwohl der Flughafen kurz davor stand, profitabel zu werden.“ Den Pflegenotstand sehe er im eigenen Umfeld. Ohne legale Hilfen aus Osteuropa sei Pflege für deutsche Rentner nicht finanzierbar. „Wir lassen die Menschen allein, die unser Land aufgebaut haben“, kritisierte Ferdinand Weber. Sebastian Münzenmeier bezeichnete die CDU als „Vaterlandsverräter“, Martin Schulz nannte er einen „Europamillionär, der uns nun etwas von sozialer Gerechtigkeit erzählen will“. Die heutigen Rentner hätten das Land nach dem Krieg wieder aufgebaut: „Das waren nicht die Türken.“ Für solche Worte erhielt er viel Applaus. Jeder Mensch, der begründet auf der Flucht sei, dürfe bleiben, sagte Münzenmeier, nicht aber nordafrikanische „Glücksritter“. Man müsse die Regeln des Zusammenlebens „klar definieren“; da habe Integrationsministerin Aydan Özoguz versagt: „Wir können sie ja irgendwo hinschicken, vielleicht nach Anatolien“, griff er die Gauland-Provokation auf. Als politische Ziele der AfD nannte Münzenmeier eine Senkung der Mehrwertsteuer und ein Ende der Nullzinspolitik. „Das werden Sie in ihrem Geldbeutel spüren“, versprach er. Seine Partei strebe außerdem die Abschaffung der GEZ-Gebühren an. In der Opposition werde sie dafür sorgen, dass das „Wochenende für die Abgeordneten nicht schon am Freitagvormittag“ beginne. „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch“, ließ er sich vernehmen. „Wir sind hier in einer AfD-Hochburg, auch wenn man das am Besuch nicht sieht“, verkündete der Landesvorsitzende Uwe Junge in Pirmasens. Er dankte der nicht anwesenden Polizei für deren Arbeit und bezeichnete die Mainzer Landesregierung als „rot-grüne Mischpoke“, die Versammlungsfreiheit immer da einfordere, wo sie opportun erscheine.