Kreis Südwestpfalz Ortsumgehung: Kein Beschluss

Noch bis 20. Juli liegen in den Rathäusern Homburg und Zweibrücken die Pläne und Erläuterungen zur geplanten Schwarzenbach-Umgehungsstraße B 423 aus. Der Homburger Stadtrat, vom Saarland zur Stellungnahme aufgefordert, nahm das Thema am Mittwochabend von der Tagesordnung seiner Sitzung: Bevor der Rat entscheidet, soll die Bevölkerung in einer weiteren Bürgerversammlung über das Straßenbauprojekt informiert werden.

Vor allem im Beeder Süden regt sich der Widerstand gegen die Umgehungsstraße: Eine Bürgerinitiative demonstrierte am Mittwochabend vor der Tür des Rathaus-Sitzungssaales gegen das Projekt. Die Initiative bekundet ihre Angst vor einem Verlust an Lebensqualität und vor schädlichen Einflüssen auf die Natur in der Bliesaue. Von der jetzt anzuberaumenden Bürger-Informationsveranstaltung erhofft sich Homburgs Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) „eine offene Diskussion, in der Klarheit geschaffen und manche Fehlinformation korrigiert wird“. Allerdings sei Eile geboten. Im Zuge des laufenden Planfeststellungsverfahrens ist die Stadt Homburg aufgefordert, bis spätestens 21. August ihre Stellungnahme beim Land einzureichen. „Wir werden daher zuerst die Bürgerversammlung abhalten und dann pünktlich vor dem 21. August eine Stadtrats-Sondersitzung anberaumen“, blickte Rüdiger Schneidewind nach vorn: „Dann werden wir beschließen, wie die Stellungnahme der Stadt zum Straßenbauprojekt aussieht.“ Der OB sagte vor dem Stadtrat, dass die Bürgerveranstaltung voraussichtlich in der zweiten oder dritten Woche der Sommerferien über die Bühne gehen könnte – das wäre dann zwischen dem 10. und 21. Juli. „Geben wir bis Ablauf der Offenlegungsfrist keine Stellungnahme ab, gilt unsere Zustimmung praktisch automatisch als erteilt.“ Gleichwohl ist ein positiver Bescheid der Homburger Stadtrats-Mehrheit zu erwarten. „Wir kämpfen seit 40 Jahren für diese Umgehungsstraße“, sagte am Mittwochabend das Einöder Stadtratsmitglied Ulrich Fremgen (SPD) zur RHEINPFALZ: „Ich selbst habe vor 34 Jahren bei uns im Ort die Bürgerinitiative B 423/L110 gegründet, die sich für den Bau der Straße einsetzt. Ziel war es von Anfang an, die Ortsteile vom Verkehr zu entlasten. Die Politik hat immer dahinter gestanden, und der Stadtrat befürwortete das Projekt stets mit einer 90- bis 95-prozentigen Mehrheit. Sollten wir ausgerechnet jetzt aufgeben, wo die Umgehungsstraße in greifbarer Nähe ist?“ Fremgen erinnerte daran, dass der Bund die nötigen Gelder für den Straßenbau bewilligt habe. „Natürlich muss für Lärmschutz gesorgt werden“, sagte Fremgen, dass die derzeit laufende Planfeststellung ja genau dazu diene, dass jeder, der sich betroffen fühle, seine Bedenken und Verbesserungsvorschläge vorbringen könne. Alle Stadtrats-Fraktionen erklärten sich mit der Verschiebung des Tagesordnungspunkts auf eine Sondersitzung einverstanden. Info —Bis 20. Juli liegen die Planungsunterlagen im Rathaus Homburg am Forum, Zimmer 420, und im Rathaus Zweibrücken, Herzogstraße 1, Zimmer 125, öffentlich aus. —Morgen, Samstag, 17 Uhr, lädt Beedens Ortsvertrauensmann Gerhard Wagner zur Informationsveranstaltung über aktuelle Beeder Themen ans Remigiusheim nahe der katholischen Kirche ein. Dort kommt unter anderem die Umgehungsstraße zur Sprache.