Pfalz Nach Rechnungshof-Vorwürfen: Dreyer stellt sich vor Lewentz

91-97004617_14953400120a545e.jpg

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) nach Vorwürfen des Rechnungshofes zum gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn 2016 in Schutz genommen. "Für mich stellt sich einfach die Frage eines Rücktritts oder personeller Konsequenzen nicht. Ich bin davon überzeugt, dass Roger Lewentz ein sehr guter Innenminister ist und dass er mit großer Konsequenz aus Fehlern gelernt hat", sagte Dreyer am Mittwoch nach einer Sondersitzung des Mainzer Landtags zum zweiten Verkaufsversuch. Der Rechnungshof hatte dem Innenministerium fehlende Sorgfalt bei der Prüfung des Käufers im vergangenen Jahr vorgeworfen, der sich später als mutmaßlich betrügerisch herausstellte. "Es ist für uns in vielerlei Hinsicht nichts Neues gewesen", sagte Dreyer über das Gutachten. "Einige der Punkte werden von uns auch anders bewertet." Sie betonte: Klar sei auch, dass die Landesregierung nicht auf den Bericht des Rechnungshofes gewartet, sondern die Fehler behoben habe, "dass wir akribisch daran gearbeitet haben, dass der weitere Verlauf des Verkaufsprozesses positiv läuft". Der noch offene Schritt für den Verkauf seien die europarechtlichen Beihilfe-Genehmigungen. "Dann ist der Verkauf positiv gelaufen." Der Hunsrück-Airport gehört bisher zum großen Teil Rheinland-Pfalz und zum kleinen Teil Hessen.

Ihre News direkt zur Hand
Greifen Sie auf all unsere Artikel direkt über unsere neue App zu.
Via WhatsApp aktuell bleiben
x