Kreis Südwestpfalz Mehrheit für B 423-Umgehung

Der Homburger Stadtrat hat am Dienstagabend mehrheitlich für den Bau einer Umgehungsstraße der B 423 für die Stadtteile Schwarzenbach und Schwarzenacker gestimmt. Die Gegner des Straßenprojekts fanden bei CDU, SPD, FWG und einem Vertreter der Allianz für Vernunft kein Gehör. Grüne, Linke und AfD votierten gegen die Umgehungsstraße.

Die Positionen im Stadtrat waren klar verteilt. Sowohl die SPD als auch die CDU sehen die Straße als Notwendigkeit für Homburgs Entwicklung. Die Grünen zweifeln den Entlastungseffekt für die Homburger Südstadt an und halten das ganze Projekt für eine Fehlplanung. Ähnlich sieht es die Linke, die ebenfalls keine Entlastung für die Bürger, sondern nur einen Nutzen für die Industrie sieht. Für Furore sorgte der Auftritt von Winfried Anslinger von den Grünen. Er widersprach allen Befürwortern aufs Entschiedenste. Weder würden die Prognosen des Landesbetriebes für Straßenbau von 30 000 Fahrzeugen täglich stimmen, noch die Straße der Entlastung der Bürger dienen. Die versprochenen Erleichterungen könne man gar nicht schaffen, und das Verhalten der Politik sei schäbig, erzeuge sie doch Leidensdruck, um politische Ziele zu erreichen. Anslinger überschritt seine Redezeit. Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) entzog dem Grünensprecher mit Verweis auf die Geschäftsordnung das Wort. Anslingers Kommentar unter Applaus von den Rängen: „Gut, dass hier mal viele Leute da sind, damit die mal sehen, wie es hier abgeht“. Das ließ Schneidewind nicht auf sich sitzen. „Die Grünen haben der geltenden Geschäftsordnung bei ihrer Verabschiedung einstimmig zugestimmt“, entgegnete der OB. Als Kompromisslösung wurde dem Grünen nach heftiger Diskussion zehn statt fünf Minuten Redezeit zugestanden. Schneidewind warb für das Projekt. „Seit Jahrzehnten ist die B 423 in der politischen Diskussion und bis vor drei, vier Monaten habe ich immer nur von Leuten gehört, die dafür waren“, so Schneidewind. Das bedeute nicht, dass man Bedenken, die jetzt geäußert werden, einfach abtun wolle. „Was während der Feststellung eingeht, das werden wir auch ernst nehmen“, bekräftigte der Oberbürgermeister. Er fordert alle Bürger auf, ihre Einwände bis zum 3. August schriftlich bei der Stadt einzureichen. Der OB vertritt unverändert den Standpunkt, die neue Straße sei wichtig für Homburgs Entwicklung. „Wir müssen schauen, dass die Infrastruktur in Zukunft gut dasteht.“ Angesichts der bevorstehenden Veränderungen, vor allem in der Autoindustrie, müsse Homburg die Arbeitsplätze sichern und neue Firmen ansiedeln. Außerdem bezahle der Bund die Straße. Das Geld werde in jedem Fall irgendwo anders in Deutschland für den Straßenbau ausgegeben, wenn die B 423 nicht gebaut würde. Schneidewinds Haltung schloss sich auch Gerhard Wagner an, Fraktionschef der SPD. „Ich bin etwas überrascht“, bekannte Wagner angesichts des jüngsten Widerstands. Doch „die SPD ist bei ihrer Meinung geblieben: Homburg braucht diese Straße, und wir werden geschlossen dafür stimmen“. An dem einen oder anderen Punkt könne man noch nachbessern, aber man brauche die Straße, um nicht abgehängt zu werden. Großes Verständnis für die Anliegen der Betroffenen äußerte Michael Foster, Homburger CDU-Fraktionschef. Dennoch stehe auch die CDU „klar dazu, und es wird Zeit, dass der Bau umgesetzt wird“. Die Anbindung an der Entenmühle sei eine Chance für die Stadt. Ein Zeichen vom Stadtrat und ein Ende der Blockadepolitik verlangte Axel Ulmcke von der FWG. „Ich wohne an der B 423, es wird sich nichts verändern, es ist ein Spiel ohne Ende. Wir von der FWG sind die Diskussion endgültig leid und hoffen auf eine baldige Umsetzung“, so Ulmcke. Unverständnis für das Verfahren äußerte dagegen Uwe Rech von den Linken. Er entschuldigte sich auch für das Fehlen seiner Fraktionskollegen. „Wenn man eine Sitzung mitten in den Ferien ansetzt, darf man sich nicht wundern, wenn Plätze leer bleiben“, kritisierter er. Die Position der Linken war klar: „Wir haben die Befürchtung, dass die Hoffnungen enttäuscht werden. Es wird mehr Verkehr geben. Es geht um die Erschließung eines Industriegebietes statt um Entlastung“, so Rech. Moritz Guth von der AfD merkte an, der Bau müsse im Biosphären-Fortschrittsbericht vermerkt werden, wie die Unesco dazu stehe, sei fraglich. Yvette Stoppiera (Grüne) forderte den Rat auf, nicht in ein Wunschkonzert zu verfallen, sondern den wirklichen Bedarf zu ermitteln. Für höhnisches Gelächter auf dem Rängen sorgte Wilfried Bohn, als er anmerkte, die Sitzverteilung im Rat bringe den Wählerwillen für den Bau der B 423 zum Ausdruck. Zum Abschluss ergriff Schneidewind erneut das Wort. „Das A und O für Ansiedlungen ist eine gute Infrastruktur. Wir müssen uns für den Wandel aufstellen.“ Prognosen hätten für Homburg vorausgesagt, dass die Einwohnerzahl unter 40 000 fallen würde. „Wir sind bei 43 000 Einwohnern. Wir haben in der Vergangenheit vieles richtig gemacht und werden weiter machen“, so der Homburger Oberbürgermeister. Info Die Bürgerinitiative „Erhaltet die Mastau“ hilft Betroffenen bei der Formulierung von Einsprüchen gegen die Umgehung der B 423. Über die weitere Vorgehensweise der Straßenbaugegner unterrichtet die Bürgerinitiative am Montag, 24. Juli, um 19 Uhr in der Fischerhütte im Homburger Stadtteil Beeden. Internetseite mit Kontaktmöglichkeit: www.b423neu.de