Kreis Südwestpfalz Jetzt ist erlaubt, was schon gemacht wurde

Nach einer längeren Diskussion stimmte der Contwiger Gemeinderat am Donnerstag mit zwölf Ja-Stimmen und sieben Enthaltungen der Änderung des Bebauungsplans Zeitersweg zu. Dort haben die Bauherren nun mehr Freiheiten (wir berichteten am Donnerstag).

Der Gemeinderat hatte im Februar 2012 den Bebauungsplan beschlossen. Als nun ein Bauwilliger eine Garage auf der Grundstücksgrenze bauen wollte – laut Bebauungsplan nicht zulässig –, stellte die Verwaltung fest, dass sich mehrere Bauherren nicht an die vorgegebenen bebaubaren Flächen gehalten hatten. Und dass der Plan 2012 gar nicht auslag. Weil die Landesbauordnung Nebengebäude wie Garagen und Gartenhäuser sowie Zäune, Gartenmauern und Brennholzlager direkt an der Grenze erlaubt, änderte der Rat den Bebauungsplan und lehnte ihn an die Landesbauordnung an. Bürgermeister Karlheinz Bärmann fand: „Die Nachbarstreitereien gehen uns dann nichts an.“ Ferner beschloss der Rat, die Hauptfirstrichtung der Gebäude nicht mehr vorzugeben, damit sich die Sonnenenergie bestmöglich nutzen lässt. Einstimmig genehmigte der Rat den Nachtragshaushalt 2017. Wie Bürgermeister Bärmann (wir berichteten am Samstag) kritisierte auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Sefrin die Finanzsituation der Gemeinden. Die Bundesländer hätten höhere Steuereinnahmen. Die Kommunen sollten davon etwas abbekommen. SPD-Sprecher Volker May merkte an, es handele sich „nur um eine Fortschreibung“ des bestehenden Haushalts. „Was notwendig ist, muss gemacht werden. Am Ende des Jahres wird man sehen, dass etwas geschehen ist.“ In den Nachtragshaushalt aufgenommen wurden 10 000 Euro für Geräte für die Spielplätze, ein Transportfahrzeug für den Bauhof, ein neuer Belag für eine Brücke im Freizeitgebiet sowie Zuschüsse für die Vereine. So möchte der VT Contwig für die vereinseigene Halle einen behindertengerechten Zugang bauen. In den Nachtragshaushalt eingestellt sind auch Investitionen für die Dorfkernsanierung und den Straßenausbau. Für die Straßen wurde die geplante Ausgabesumme von 20 000 auf 35 000 Euro erhöht. „Auch haben wir die 2500 Euro für den Maibaum drin“, so der Bürgermeister. Erfreulich sei, dass die Gemeinde durch Zuzüge mehr Einnahmen habe. Dem stünden allerdings Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer gegenüber. Ohne Diskussion stimmte der Rat dem vom Ingenieurbüro Wonka erarbeiteten Entwurf für einen Unterstand auf dem Gelände der Angelsportfreunde zu. Dieser soll bei Feiern abgedeckt werden, so dass nicht jedes Mal ein Zelt aufgestellt werden muss. Ebenfalls reibungslos wurde ein Auftrag für Kanalarbeiten an die Firma Klaus Germann vergeben. Das Pirmasenser Unternehmen soll für knapp 2000 Euro eine Verstopfung im Freizeitgelände beseitigen. Dort kam es in einem Kanal mit der Zeit zu Setzungen, bis letztendlich nichts mehr durchging. Wohlwollend nahmen die Ratsmitglieder eine Spende in Höhe von 1500 Euro für den Weihnachtsmarkt entgegen. |urr