Zweibrücken Der Kampf um Platz drei

Achte man auf die aktuellen Wetterextreme in Amerika, dann wisse man, wie wichtig die Fortführung der Energiewende sei. Das betonten Grünen-Bundestagskandidat für den Wahlkreis 210, Felix Schmidt, und der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Bernhard Braun. Braun war am Dienstagabend nach Zweibrücken gekommen, um Schmidt im Wahlkampf zu unterstützen.

Im Fernsehduell zwischen den Kanzlerkandidaten Angela Merkel und Martin Schulz seien der Umwelt- und der Klimaschutz überhaupt nicht zum Zuge gekommen, beklagte Braun am Dienstagabend im Bistro Tender am Bahnhof. Dabei sei die Beantwortung der Frage „Wie können wir auf dieser Erde weiter leben?“ eine existenzielle. Zumal sich extreme Wetterlagen mit Starkregen immer öfter auch in Rheinland-Pfalz ereigneten. Als Ursache dafür nannten die Grünen den zu hohen CO2-Ausstoß und die damit verbundene Erderwärmung. Das Pariser Klimaabkommen von 2015 müsse jedenfalls dringend umgesetzt werden, forderte Schmidt. Das gelinge nur, wenn die Grünen als dritte Kraft aus der Bundestagswahl hervorgingen. Nach aktuellen Umfragen liegen die Grünen in etwa gleich auf mit der FDP, der AfD und den Linken. Als die FDP 2009 die Bundesregierung mit der CDU stellte, habe in Sachen Klimaschutz vier Jahre Stillstand geherrscht. Dass die FDP diesen Stillstand fortführe, beweise sie mit ihrer Regierungsbeteiligung in Nordrhein-Westfalen. Von dort kämen Anträge an den Bundesrat, das Erneuerbare-Energien-Gesetz abzuschaffen, warnte Braun. Längst stehe fest, wer wieder Bundeskanzlerin werde, betonten Braun und Schmidt unisono. Umso wichtiger sei es deshalb, den Kampf um Platz drei zu gewinnen. Denn von dort würde die bevorstehende Legislaturperiode entscheidend geprägt. Felix Schmidt will sich, falls er in den Bundestag gewählt wird, dafür einsetzen, dass Strom und Wärme bis 2030 ausschließlich aus erneuerbaren Energien erzeugt werden. Ab dann sollen nur noch abgasfreie Autos zugelassen werden. Dass Stromerzeugung aus rein erneuerbaren Energien möglich ist, zeige sich in Rheinland-Pfalz, so Braun. Noch vor zwölf Jahren seien hier nur 15 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen worden. Jetzt seien es 45 Prozent. Schmidt fordert die sofortige Abschaltung der 20 dreckigsten Kohlekraftwerke. Nur so könne es Deutschland noch schaffen, die CO2-Emissionen bis 2020 auf 40 Prozent der Gesamtemission von 1990 zu reduzieren. Außerdem müsse die Elektromobilität gefördert und der Bahnverkehr attraktiver werden. Um diese Attraktivität regional zu steigern, hätten die Grünen in Rheinland-Pfalz den S-Bahn-Ausbau von Zweibrücken nach Pirmasens sowie den zweispurigen elektrifizierten Ausbau der Bahnstrecke gefordert. Dieser Wunsch sei aber im Verkehrswegeplan der Bundesverkehrsmini-steriums nicht berücksichtigt worden. Außerdem sollen Häuser in den Dörfern energieeffizient saniert werden, statt dass neue Baugebiete erschlossen werden. Zwei Milliarden Euro wollen die Grünen dafür investieren. Während der Landkreis Südwestpfalz in Sachen erneuerbare Energien gut aufgestellt sei, hinkten die Städte Zweibrücken und Pirmasens hinterher. Es gebe aber noch Möglichkeiten für Photovoltaik, wie auf Dächern und der Truppacher Höhe. Dazu bräuchte man auf Bundesebene aber andere Rahmenbedingungen, so die Grünen.