Kreis Südwestpfalz CDU, SPD und Freie Wähler stellen sich hinter Schneidewind

„Die Grünen schaden den Homburger Stadtwerken und damit auch der Stadt Homburg“, äußern sich die drei Homburger Stadtratsfraktionen CDU, SPD und Freie Wählergemeinschaft (FWG) in einer gemeinsamen Stellungnahme. Wie am Samstag berichtet, hatte sich die Grünen-Ratsfraktion bei der Kommunalaufsicht beschwert, weil die Homburger Stadtwerke einen Auftrag für dreijährige Erdgaslieferungen erhalten hatte – ohne vorherige europaweite Ausschreibung.

Die drei Fraktionen bekunden ihr „Unverständnis“, mit dem sie auf „das Vorgehen der Grünen in Homburg zum Thema Vergabe der Stadt Homburg an die Stadtwerke“ reagiert hätten. Wie berichtet, hatte der Grünen-Stadtparteivorsitzende Marc Piazolo die Auftragsvergabe als eigenmächtiges Handeln von Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) dargestellt. Gerhard Wagner, Fraktionschef der SPD: „Wir standen im Verfahren der Vergabe des Gaslieferungsvertrages an die Stadtwerke von Anfang an hinter Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind.“ Laut Michael Forster, Fraktionsvorsitzender der CDU, liege es „absolut im Interesse der Stadt, diese Aufträge an die Stadtwerke als städtische Tochter zu vergeben“. In ihrem gemeinsamen Papier mit dem FWG-Fraktionsvorsitzenden Axel Ulmcke erklären Wagner und Forster, „dass die Stärkung der Stadtwerke für die Stadt Homburg und für unsere Bürger wichtig ist. Die Stadtwerke sind immer vor Ort und bieten hier nicht nur ihre Serviceleistungen an, sondern unterstützen auch unsere Homburger Vereine. Außerdem versteuern die Stadtwerke ihre Gewinne in Homburg und finanzieren mit der Ausschüttung an die städtische Gesellschaft HPS unter anderem auch den Stadtbus mit.“ „Die Beauftragung zur Lieferung von Erdgas an die städtischen Verbrauchsstellen wurde geprüft und erfolgte anschließend im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens“, betonte gestern Rathaussprecher Jürgen Krut-hoff. Der Oberbürgermeister habe keineswegs im Alleingang gehandelt – „wenn auch ohne Beschluss des Stadtrats, so doch nach Rücksprache mit diesem“. Schneidewind habe „gehofft, dass dieses Vorgehen in Bezug auf die Auslegung der Vorgaben ebenfalls möglich sein könnte“, was im Antwortschreiben der Kommunalaufsicht nun aber zurückgewiesen wurde. Kruthoff: „Diesen Hinweis wird die Stadtverwaltung bei künftigen Fällen berücksichtigen. Dennoch ist der Oberbürgermeister der Ansicht, dass Kommunen die Möglichkeit haben sollten, ihre eigenen Stadtwerke bevorzugt behandeln zu dürfen, auch wenn sich diese nicht zu 100 Prozent in ihrem Besitz befinden.“ Wie am Samstag berichtet, hatte der Homburger Stadtrat dazu im Februar eine Resolution verfasst. Darin wird die Landesregierung zu einer Initiative im Bundesrat aufgefordert, um den Kommunen solche Vergabeverfahren zugunsten eigener Stadtwerke künftig zu vereinfachen. Weil sich keine Mitbewerber der Homburger Stadtwerke beschwert hätten, geht die Stadtverwaltung nach Kruthoffs Worten „davon aus, mit dieser Entscheidung zum Wohl der Homburger Stadtwerke und auch der Stadt Homburg gehandelt zu haben, ohne jemandem zu schaden“. Michael Forster (CDU): „Wie sollen wir denn die Firmen und Bürger unserer Stadt bitten, Kunde bei unseren Stadtwerken zu bleiben, wenn wir nach einer möglichen Ausschreibung selbst kein Kunde mehr bei unserer eigenen Tochter wären?“ „Dass es den Grünen nicht um unsere Stadt geht, sieht man schon an deren Vorgehensweise“, urteilt Gerhard Wagner (SPD): „Seit Sommer 2016 wussten die Grünen von der Vergabe des Oberbürgermeisters und thematisiert haben sie es, als das Wahljahr 2017 begann.“ „Man kann unterschiedlicher Meinung sein und um die beste Lösung in der Politik ringen, es müssen aber auf kommunaler Ebene immer die Interessen der eigenen Stadt an erster Stelle stehen“, bemerkt Axel Ulmcke (FWG) dazu und ergänzt: „Die Grünen haben zum wiederholten Male bewiesen, dass es ihnen nicht um die Stadt Homburg geht, sondern sie nur ihre eigenen parteipolitischen Interessen in den Vordergrund stellen.“