Speyer Zur Sache: Was noch auf der Tagesordnung steht

In der Ratssitzung am Mittwoch, 28. Juni, 17 Uhr, geht es unter anderem auch die Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin – einzige Kandidatin ist Monika Kabs (CDU) –, um das Stolpersteine-Projekt und die weitere Erforschung der Stadtgeschichte. Punkte sind zu dem die Sondernutzungssatzung und der Wochenmarkt sowie im Bauausschuss vorberatene Themen wie das Einzelhandelsgutachten und die Bebauungspläne für die Alte Rheinhäuser Straße und die Windthorststraße. Außerdem haben die Fraktionen neun Anfragen und drei Anträge für die Sitzung eingereicht. Die Anträge fordern, in Zukunft keine Umwandlung von Mietwohnungen in Ferienwohnungen mehr zu genehmigen (Linke) sowie für die Stadt einen unabhängigen Planungs- und Gestaltungsbeirat mit Experten etwa aus der Bauwirtschaft einzurichten, der für eine höhere Qualität bei der Genehmigung von Bauvorhaben sorgen soll (SWG und FWS). Die Grünen beantragen die Einführung eines Ökoprojekts, bei dem Langzeitarbeitslose zum Beispiel in der Pflege von Grünanlagen eingesetzt werden könnten. Eine SPD-Anfrage beschäftigt sich in Sorge wegen der Wohnraumknappheit ebenfalls mit dem Thema Ferienwohnungen. Daneben fragt die SPD an, wie die Stadt den Einzelhandel fördert und welche Politik sie beim Ankauf von Immobilien verfolgt. Grünen-Anfragen handeln außerdem davon, welche Möglichkeiten die Kommune sieht, Sozial-Wohnraum zu schaffen und ob eine Konzeptentwicklung für die künftige Jugendarbeit geplant ist. Die SWG fragt an, wie weit die von ihr 2009 beantragte Überarbeitung der Speyerer Altstadtsatzung gediehen ist, wie die erwünschte Digitalisierung der Kommunalverwaltung voranschreitet und ob es sich beim geplanten Bau eines S-Bahn-Haltepunktes Speyer-Süd um eine freiwillige oder um eine Pflichtaufgabe für die Kommune handelt.