Speyer Zur Sache: Die Meinung der Bürger

Dass Anwohner von Kreis- und Landesstraßen benachteiligt würden, monierte ein Bürger. Sie erbrächten ihren solidarischen Beitrag bereits: nicht mit Geld, sondern indem sie die Verkehrsströme aus den Seitenstraßen vor ihren Häusern ertrügen. Außerdem plädierte er für ein einziges Abrechnungsgebiet statt deren vier. Dies ist laut Ortsbürgermeister Manfred Scharfenberger (CDU) aber aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Auch die Frage eines anderen Bürgers, ob es Spielraum für eine Entlastung der Anwohner klassifizierter Straßen gibt, verneinte Scharfenberger. Ein Bürger, der in einer Sackgasse wohnt, kritisierte Sachvortrag und Stellungnahmen der Fraktionen als „manipulativ“. CDU-Mann Müller hatte mit Rentnern und Witwen argumentiert, die hohe Einmalbeiträge nicht zahlen könnten. Hier fehlten dem Bürger konkrete Angaben über die Anzahl solcher Haushalte. Außerdem störte er sich an Müllers Aussage, die Einführung wiederkehrender Beiträge sei „alternativlos“. Dass es eigentlich Aufgabe der Ortsgemeinde sei, eine Sanierung der Schulstraße zu bezahlen, weil Lkw-Fahrten nach der Malzfabrik-Sprengung für deren Zustand verantwortlich seien, fand eine weitere Bürgerin. Aber auch Zustimmung zur Einführung wiederkehrender Beiträge wurde geäußert. „Die großen Einmalbeiträge schrecken mich sehr viel mehr als 80 Euro im Jahr“, sagte ein Bürger und erhielt dafür Applaus. Auch eine 18-jährige Römerbergerin plädierte mit Verweis auf geflickte Straßen, die für Radler, Skater und Rollatorbesitzer gleichermaßen störend seien, für eine Änderung des Beitragssystems. Wann der erste Beitragsbescheid im Briefkasten sei, sollte der Ortsgemeinderat die Einführung wiederkehrender Beiträge beschließen, wollte eine Zuhörerin wissen. Es seien noch etliche Schritte zu tun, in den kommenden Monaten habe sie nichts dergleichen zu erwarten, antwortete Scharfenberger. Weitere Fragen waren, ob auch für unbebaute Grundstücke wiederkehrende Beiträge bezahlt werden müssen – ja – und ob die Umrüstung auf LED-Straßenlaternen über diese finanziert werden soll – nein. Ein Bürger sorgte sich, dass die Ortsgemeinde in eine Ausbauwut verfallen könnte. Dem widersprach Scharfenberger mit Blick auf den Gemeindeanteil.