Speyer Nun doch

Rolle vorwärts, Rolle rückwärts und dann doch das beschließen, was fast jede Fraktion zwischenzeitlich mal gerne gehabt hätte, aber eben nie zur gleichen Zeit: Der Ortsgemeinderat Otterstadt hat in seiner Sitzung am Mittwochabend einstimmig beschlossen, dass die Bushaltestelle in der Mannheimer Straße in Fahrtrichtung Speyer an den Friedhofsparkplatz verlegt und barrierefrei ausgebaut wird. Über den Ausbau der verbleibenden fünf Bushaltestellen hatte man sich schon vor einem Jahr geeinigt.

Es war eine Mammut-Tagesordnung mit 17 Punkten, die Ortsbürgermeister Bernd Zimmermann (CDU) seinem Ortsgemeinderat für die letzte Sitzung im Jahr 2016 zusammengestellt hat. Auch der Ausbau der Bushaltestelle vor dem Anwesen Mannheimer Straße 28 war wieder einmal Thema, obwohl es zu diesem Punkt bereits zwei Ratsbeschlüsse gegeben hat (wir berichteten). „Das ist wie ein Bumerang“, sagte Zimmermann. Nun beschlossen die Ratsmitglieder am Mittwochabend mit einer Gegenstimme (FWG) und zwei Enthaltungen die Verlegung der Bushaltestelle an den Friedhofsparkplatz und deren barrierefreien Ausbau. Vorgeschichte: Vor genau einem Jahr hatte der Ortsgemeinderat mit elf Ja-Stimmen (SPD, FWG, BIO und Jürgen Zimmer) zu neun Nein-Stimmen (CDU) beschlossen, die Bushaltestelle an dem bestehenden Standpunkt barrierefrei auszubauen. Im September 2016 stand das Thema noch einmal auf der Tagesordnung. Damals hatte die CDU den Antrag gestellt, die Haltestelle an den Friedhofsvorplatz zu verlegen. Die FWG hatte beantragt, die bestehende Haltestelle auszubauen, aber nicht barrierefrei. Nach vier Abstimmungen über die verschiedenen Aspekte stand fest: Es passiert überhaupt nichts. Die Haltestelle, die sehr umstritten ist, weil der Gehweg an dieser Stelle sehr schmal ist, bleibt, wie sie ist. Nun gab es wieder Anträge, mit denen sich der Rat befasste: Jürgen Zimmer (parteilos) hatte beantragt, die Haltestelle an den Friedhof zu verlegen, weil der Entwurf des Flächennutzungsplanes, der einen Tag nach der letzten Ratssitzung vorgestellt worden war, zeige, dass ein künftiges Neubaugebiet hinter dem Friedhof geplant sei. Zimmer betonte mehrmals, dass sein Antrag der erste gewesen sei. Erst danach hätten CDU und BIO entsprechende Anträge eingereicht. „Das ist heute der achte CDU-Antrag für die Verlegung der Bushaltestelle an den Friedhof“, betonte Klaus Schantz (CDU). Die Gründe dafür seien in der Vergangenheit ausführlich diskutiert worden. Er erklärte, dass sich auch der Seniorenbeirat für eine Verlegung ausgesprochen habe. „BIO ist bereit, ihre bisherige Position zu modifizieren“, sagte Birgid Daum (BIO), die den Antrag ihrer Fraktion vorstellte. BIO beantragte nun auch die Verlegung der Bushaltestelle, aber in Verbindung mit dem Neubau eines Großparkplatzes neben dem Friedhof, weil durch die Bushaltestelle Parkplätze wegfallen. SPD-Sprecherin Bianca Staßen machte klar, dass der Vorschlag zur Verlegung vor zwei Jahren von der SPD in einer Bauausschuss-Sitzung erstmals vorgestellt worden sei. „Wir stimmen unserem vor zwei Jahren gestellten Antrag zu“, sagte sie nun. Günter Gantner (FWG) gab zu bedenken, dass durch die Verlegung die Bewohner im Gebiet Schmale Behl benachteiligt würden. Er könne sich aber trotzdem mit der Verlegung anfreunden. Über den Bau von Parkplätzen am Friedhof wurde am Mittwochabend nicht abgestimmt. Das Thema soll noch in den Fachausschüssen beraten werden. „Das geht jetzt aber nicht von heute auf morgen“, sagte Ortsbeigeordnete Birgit Reichert (SPD), in deren Geschäftsbereich der Ausbau der Bushaltestellen fällt, nach dem Beschluss.