Speyer Mehr Transparenz als Ziel

Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung gestern Abend noch nicht auf eine neue Geschäftsordnung geeinigt. Unabhängig davon hat Beigeordnete Stefanie Seiler (SPD) als neues Gremium mit politischer Beteiligung einen städtischen „Veranstaltungsbeirat“ angeregt.

Zur Geschäftsordnung lag – wie berichtet – der Vorschlag der Verwaltung vor, Anfragen von Ratsmitgliedern in der Sitzungsabfolge zurückzustellen. Damit sollte mehr Bürgerfreundlichkeit erreicht werden. Es gebe jedoch wie zu anderen Punkten in der Satzung noch Beratungsbedarf, fasste Oberbürgermeister Hansjörg Eger (CDU) die Diskussion zusammen. Nun soll sich der Ältestenrat, dem die Fraktionschefs angehören, nochmals mit der Sache befassen. Eger kündigte an, dass er den regelmäßigen Punkt „Fragen und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern“ künftig von der letzten an die erste Stelle der Tagesordnung legen möchte. Fragen müssen schriftlich eingereicht werden. Den Veranstaltungsbeirat schlug Beigeordnete Seiler auf eine Anfrage der SWG zur in der Weihnachtszeit geplanten Eisbahn am Altpörtel hin vor. Die Wählergruppe wäre gerne früher informiert und gefragt worden. Der Stadtvorstand habe die Eisbahn nach Beratung mit dem Handel einstimmig beschlossen und als Sache der laufenden Verwaltung angesehen, erläuterte Seiler. Künftig könnte aber bei so etwas ein Beirat für mehr Transparenz sorgen. Ihr Dezernat denke über ein Modell dafür nach. Darin könnte etwa mit Verwaltungsleuten und mit Ratsherren vorab auch über eine Satzung für das Altstadtfest beraten werden. Wie die Geschäftsordnung von der Tagesordnung genommen wurde ein SWG-Antrag zur Neugestaltung des Vorplatzes Adenauerpark. Der SWG sind die Pläne zu weitgehend. Die Stadt will nun noch planerische Detailfragen klären.