Pfalz Hahn-Gutachten: Sondersitzung im Landtag, AfD-Chef Junge stellt Strafanzeige gegen Lewentz

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Der Mainzer Landtag wird sich am Freitag, 5. Mai, in einer Sondersitzung mit dem Gutachten des Landesrechnungshofs zu den Fehlern der Landesregierung beim Verkauf des Flughafens Hahn beschäftigen. Darauf einigte sich der Ältestenrat des Landtages am Dienstag. Die Rechnungsprüfer aus Speyer haben der Regierung, insbesondere dem Innenministerium von Roger Lewentz (SPD), schwere Versäumnisse im Zusammenhang mit dem gescheiterten Verkauf des Flughafens an die chinesische Gesellschaft SYT nachgewiesen. Bei der Auswahl der Geschäftspartner habe es an Sorgfalt gefehlt. Es hätte frühzeitig Anzeichen dafür gegeben, dass es sich bei dem Käufer um ein unseriöses Unternehmen handele. Innenminister Lewentz sagte am Dienstag, er habe nach dem Scheitern Fehler eingeräumt. Seiner Verantwortung sei er dennoch gerecht geworden, indem die Regierung mit neuen Beratern in einer weiteren Ausschreibung nun den renommierten chinesischen Konzern HNA als Käufer für den Hahn gefunden habe. AfD-Chef Uwe Junge sagte am Dienstagnachmittag, er habe Strafanzeige gegen Innenminister Roger Lewentz und mögliche weitere Verantwortliche wegen Untreue und weiterer Delikte gestellt. Die Staatsanwaltschaft bestätigte auf RHEINPFALZ-Anfrage den Eingang der Anzeige, sie werde nun geprüft.
Die bisherige RHEINPFALZ-Berichterstattung rund um den Verkauf des Flughafens finden Sie hier.

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