Speyer „Keine Ordnungswidrigkeit“

Die Eingriffe an einer geschützten Eiche auf der Insel Horn in Folge des Flugplatzausbaus und die weitere Entwicklung des aus der forstlichen Bewirtschaftung herausgenommenen Auwalds nördlich der Fähranlegestelle haben im städtischen Umweltausschuss am Donnerstagabend breiten Raum eingenommen.

Die CDU-Stadtratsfraktion hatte beantragt, dass die Verwaltung im Ausschuss über die Eingriffe im Staatswald auf der Insel Horn sowie an einer besonders geschützten Eiche berichtet. An den Baumfällungen sowie -rückschnitten hatte Roland Kirsch, städtischer Naturschutzbeauftragter und Mitglied im Landesvorstand des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Kritik geübt (wir berichteten). Umweltabteilungsleiterin Maria-Theresia Kruska sagte, dass der im Auftrag des Flugplatz-Betreibers durchgeführte „Rückschnitt zur Verkehrssicherung“ und Astabrisse an einer Eiche auf der Sick’schen Wiese „keinen offenkundigen Ordnungswidrigkeitstatbestand darstellen“. Die Eingriffe an dem „Geschützten Landschaftsbestandteil“ seien zwar ohne die gebotene Erlaubnis der Stadt erfolgt. Doch sei die Eiche „nicht wesentlich beschädigt worden“ und damit kein Rechtsverstoß erkennbar. Kruska informierte über die „Überlegung“, eine „schriftliche Verwarnung an alle Beteiligten“ auszustellen. Mit einem solchen Schritt soll erreicht werden, dass die „ökologische Bauleitung“ künftig ständig vor Ort sei und die Einhaltung der Vorschriften sicherstelle. Was die Baumfällungen auf der Insel Horn angeht, sei die Stadt nicht zuständig, denn die seien im Staatswald erfolgt. Der bei den Eingriffen ramponierte Weg am Berghäuser Altrhein, für den die Stadt zuständig ist, sei inzwischen repariert. Jörg Zehfuß (CDU) würde eine schriftliche Ermahnung begrüßen, wie er sagte. Seiner Partei gehe es in erster Linie um die Vorbeugung vermeidbarer Schäden an Bäumen und Wegen. Heinz-Peter Wierig (SPD) forderte frühzeitige Informationen über Firmen, die mit Rückschnitten und Fällungen beauftragt werden. Diese müssten dafür „qualifiziert“ sein. Verärgert zeigten sich Zehfuß und seine Parteikollegin Maria Montero-Muth nach der Vorstellung eines Konzeptentwurfs durch Kruska zum Monitoring des von der Stadt zum Naturwald erklärten südlichen Auwalds. „Zwei Jahre nach dem Stadtratsbeschluss sind noch alle Fragen offen“, so Zehfuß. „Wir wollen in zehn Jahren sehen, ob unsere Entscheidung richtig war oder nicht“, erklärte Montero-Muth. Deshalb sei es wichtig, dass ein wissenschaftlich fundiertes Monitoring bald beginne. Ausschussvorsitzende Stefanie Seiler (SPD) verteidigte Kruskas zunächst noch sehr breit angelegten Entwurf möglicher Monitoring-Inhalte mit einer hohen Arbeitsbelastung im Rathaus. „Erst mal mussten wir das Wegekonzept für den Auwald und die Beschilderung für den Lehrpfad fertigstellen“, so Seiler. Danach gab es eine Diskussion mit etlichen Ideen zu Untersuchungsschwerpunkten. Kruska sagte zu, die Anregungen bei der Konzepterstellung zu berücksichtigen.