Rhein-Pfalz Kreis Gegenseitige Vorwürfe

«Birkenheide.» Die neuen Vertreter der Kita-Eltern sind im Birkenheider Kindergartenträgerausschuss derzeit nicht stimmberechtigt. Dafür macht ihr noch stimmberechtigter Vorgänger Rainer Reiß (CDU) die Ortsspitze verantwortlich. Die wiederum sieht die Schuld bei ihm.

Die jüngste Sitzung des Gremiums hatte kaum begonnen, da erhob CDU-Ratsmitglied Rainer Reiß neue Vorwürfe gegen Ortsbürgermeister Siegmund Hein (SPD) und die Erste Ortsbeigeordnete Emmi Seitz (FWG). Der Anlass: Obwohl er im Juni 2016 als Vorsitzender des Elternausschusses zurückgetreten sei, nehme er noch einmal als Elternvertreter an der Sitzung des Trägerausschusses teil, sagte Reiß. Denn Hein und Seitz sei es in den zurückliegenden neun Monaten nicht gelungen, die neue Vorsitzende des Elternausschusses und ihren Stellvertreter als Ausschussmitglieder vom Gemeinderat wählen zu lassen. Damit seien die beiden momentan bei Beschlüssen nicht stimmberichtigt. Solche Formalien müssten nicht die Eltern erledigen, sondern der Ortsbürgermeister, die Ortsbeigeordnete oder ein Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, den sie mit dieser Aufgabe betrauen könnten, kritisierte der Christdemokrat. Hein entgegnete, Reiß habe lediglich den Vorsitz des Elternausschusses aufgegeben, als Elternvertreter im Ausschuss sei er aber nicht zurückgetreten. „Ich dachte, Sie wollten weitermachen“, erklärte der Ortsbürgermeister. Nun wisse er es besser. Bis zur nächsten Ratssitzung solle der Elternausschuss beschließen, wer als Elternvertreter in den Trägerausschuss gewählt werden soll. Einen entsprechend formulierten Antrag nehme er dann gerne auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung. Außerdem regte Hein an, den Antrag so zu formulieren, dass die Vorsitzenden des Elternausschusses in Zukunft automatisch Mitglied des Trägerausschusses werden. Reiß bezweifelte, dass das zulässig wäre. Die jeweiligen Mitglieder müssten stets namentlich genannt werden. Julia Jungfleisch (CDU) verwies auf die Geschäftsordnung. Der zufolge entsende der Elternausschuss Vertreter in den Trägerausschuss, wofür die Vorsitzenden prädestiniert seien. Der Rat müsse sie dann offiziell als Mitglieder des Trägerausschusses wählen. Juliane Popp (SPD) bezeichnete es als ärgerlich für die Eltern, die sich ehrenamtlich engagieren möchten und nun nicht mitstimmen dürften, weil diese Formalie nicht erledigt wurde. Das hätte dem Rat in der Tat zum Beschluss vorgelegt werden müssen, fand sie. In Paragraf 45 Absatz 1 der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung steht hierzu: „Die Mitglieder der Ausschüsse und ihre Stellvertreter werden aufgrund von Vorschlägen der im Gemeinderat vertretenen politischen Gruppen gewählt. Ersatzleute werden auf Vorschlag der politischen Gruppe, von der das ausgeschiedene Ausschussmitglied vorgeschlagen worden war, durch Mehrheitswahl gewählt.“