Speyer Einwurf: Nicht perfekt

Eine perfekte und für alle gerechte Lösung gibt es nicht. Beide Modelle für die Erhebung von Ausbaubeiträgen haben ihre Vor- und Nachteile. Während aber Einmalbeiträge unter Umständen existenzbedrohend sein können, sind wiederkehrende Beiträge für fast alle zu schultern. Dass Letzteres gerade im Fall von Anwohnern von Kreis- und Landesstraßen nur zähneknirschend passiert, ist verständlich. Der Gesetzgeber müsste überlegen, eine Möglichkeit zu schaffen diese Gruppe bei den Beitragszahlungen zu entlasten.

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