Speyer Einigkeit hier, Bedenken da
Einigkeit bei den politisch Verantwortlichen, aber einige Bedenken bei Bürgern – auf diesen Nenner lässt sich die Einwohnerversammlung zur geplanten Einführung wiederkehrender Beiträge in Römerberg bringen. Rund 100 Bürger sind am Mittwochabend in die Schulturnhalle Berghausen gekommen.
Um was es eigentlich geht, verdeutlichte der Finanzabteilungsleiter der Verbandsgemeinde, Volker Scherrer: Muss eine Gemeindestraße vollständig erneuert – also nicht nur geflickt – werden, so lässt das Gesetz zwei Abrechnungsmodelle zu: In Römerberg werden Einmalbeiträge fällig. Dabei werden 65 bis 70 Prozent der Kosten auf die Grundstücksbesitzer in der betreffenden Straße umgelegt. Da Sanierungen in der Regel nur im Abstand von mehreren Jahrzehnten nötig sind, müssen die Anwohner zwar selten zahlen. Aber wenn es so weit ist, werden sehr hohe Beiträge fällig. Am Beispiel der maroden Schulstraße zeigte später der CDU-Fraktionsvorsitzende im Ortsgemeinderat, Mathias Müller, wie hoch diese sein könnten: nämlich für ein 500 Quadratmeter großes Grundstück über 11.000 Euro. Dass man Anwohnern dies nicht zumuten wolle, sei auch der Hauptgrund, warum seit etlichen Jahren keine Gemeindestraße mehr saniert wurde, so Scherrer. Diesem Modell gegenüber stehen die wiederkehrenden Beiträge, für deren Einführung sich der Haupt- und Finanzausschuss Ende 2016 im Grundsatz ausgesprochen hat. Hier zahlen alle Grundbesitzer im Ort einen regelmäßigen Beitrag je nach Grundstücksgröße. Rund 80 bis 90 Euro werden in der Regel für ein 500 Quadratmeter großes Grundstück fällig, so die Prognose der Verwaltung. Bei hohen Häusern und Gewerbetreibenden gibt es Zuschläge. Eine solche niedrige regelmäßige Zahlung ist leichter zu Schultern als hohe Einmalbeiträge, so der Hintergedanke. Das Geld fließt in einen Topf, aus dem alle Straßenerneuerungen gezahlt werden. Wie Scherrer erläuterte, müssten in Römerberg vier Abrechnungsgebiete – zwei Gewerbegebiete, Mechtersheim sowie Berghausen/Heiligenstein – geschaffen werden, für die es jeweils einen eigenen Topf gibt. Berechnet werden die Beiträge anhand eines Straßenbauprogramms, das der Ortsgemeinderat beschließt. Eine bittere Pille müssen bei diesem Modell die Grundstücksbesitzer an Kreis-, Landes- und Bundesstraßen – sogenannten klassifizierten Straßen – schlucken. Sie sind bei Einmalbeiträgen außen vor, weil Kreis, Land oder Bund Straßenausbauten zahlen. Bei wiederkehrenden Beiträgen wären sie hingegen mit im Boot. In ihren Stellungnahmen sprachen sich sowohl CDU als auch SPD und Grüne für die Einführung wiederkehrender Beiträge aus.
