Pirmasens Pirmasens: Mehrheit hält an Beigeordnetem fest

Weil es im Rathaus so viel zu tun gibt, soll es beim vierköpfigen Stadtvorstand bleiben, sagt die Koalition aus CDU, FWB und FDP
Weil es im Rathaus so viel zu tun gibt, soll es beim vierköpfigen Stadtvorstand bleiben, sagt die Koalition aus CDU, FWB und FDP.

Es gibt bei den Parteien unterschiedliche Auffassungen darüber, ob ein ehrenamtlicher Beigeordneter nötig ist.

Geht es nach der SPD und den Grünen, verzichtet die Stadt Pirmasens künftig auf den ehrenamtlichen Beigeordneten. Davon halten allerdings CDU, Freier Wählerblock und FDP wenig. Und die haben die Mehrheit im Stadtrat. Deren Sprecher argumentieren: In Pirmasens gibt es so viel Arbeit, dass auf das Amt nicht verzichtet werden kann. Die Idee, den Stadtvorstand „zu verschlanken“, wie es SPD und Grüne in ihrem Antrag zur Stadtratssitzung am Montag, 26. Juni, formuliert haben (wir berichteten), ist nicht neu. Immer wieder einmal wurde in der Vergangenheit darüber diskutiert, ob drei Hauptamtliche (Oberbürgermeister, Bürgermeister und hauptamtlicher Beigeordneter) und eine ehrenamtliche Beigeordnete noch zeitgemäß sind. Das Ungewöhnliche am neuen Vorstoß: Er kommt gleich aus zwei Oppositionsfraktionen, von SPD und Grünen. Nicht involviert ist die Linke, „es gab keinen Versuch, die Linke mit ins Boot zu nehmen“, sagt deren Sprecher Frank Eschrich. Seine Fraktion habe sich auch noch nicht abschließend eine Meinung gebildet, „es ist noch nicht sicher, wie wir uns entscheiden“, so Eschrich. Das ist in der Koalition im Stadtrat anders. Denis Clauer, Fraktionsvorsitzender der CDU, sieht im Antrag der Opposition einen „Sommerpausen-Füller“. Schon jetzt arbeiteten die Mitglieder des Stadtvorstands 60, 70 Stunden in der Woche. Würde das Amt des ehrenamtlichen Beigeordneten gestrichen, müssten andere die Arbeit übernehmen. Wenn dann beispielsweise der Leiter des Hauptamts bei Jubiläen die Glückwünsche der Stadt überbringen müsste („Die Leute erwarten ja, dass jemand kommt.“), käme das unterm Strich teurer, als wenn die ehrenamtliche Beigeordnete diese Aufgabe übernimmt. Clauer weist zudem darauf hin, dass die Arbeit des Stadtvorstands nicht weniger wird. Allein im Bereich Bauen werde in den nächsten Jahren ein dreistelliger Millionenbetrag ausgegeben, hinzu komme beispielsweise die Konversion des Gewerbegebiets Grünbühl. Um diese Projekte zu stemmen, „müssen wir gut aufgestellt sein“, rechtfertig Clauer das Festhalten an einem vierköpfigen Stadtvorstand – und weist darauf hin, dass es in früheren Jahren unter der SPD auch schon einen fünfköpfigen Stadtvorstand gegeben habe. Und: Er glaube nicht, so Clauer, dass SPD und Grüne, wären sie im Rathaus in der Verantwortung, diese Diskussion um das Amt des ehrenamtlichen Beigeordneten vom Zaun gebrochen hätten. Ähnlich wie Clauer argumentiert auch Steven Wink. Prinzipiell sei die FDP zwar für eine Verschlankung der Verwaltung, aber in diesem speziellen Pirmasenser Fall werde die FDP im Stadtrat voraussichtlich gegen den Antrag von SPD und Grünen stimmen, kündigt er an. Der FDP-Landtagsabgeordnete sitzt als Nachrücker für den verstorbenen Walter Krämer seit kurzem im Stadtrat. Die Aufgaben des Stadtvorstands, auch die Repräsentationspflichten, würden immer mehr, sagt Wink. Streiche man das Amt des ehrenamtlichen Beigeordneten, müssten andere, auch Beamte der Stadtverwaltung, einen Teil dieser Aufgaben zusätzlich übernehmen. „Das macht keinen Sinn“, plädiert Wink dafür, diese Arbeit weiterhin ehrenamtlich durch einen Beigeordneten erledigen zu lassen. Für eine schlankere Verwaltung hat sich in den vergangenen Jahren der Freie Wählerblock ausgesprochen, „auch um Kosten zu senken“, zum Beispiel durch Gründung des Wirtschafts- und Servicebetriebs, wie der Fraktionsvorsitzende Stefan Sefrin sagt. Nichtsdestotrotz seien die Zukunftsaufgaben, zum Beispiel Schulentwicklung, Bauvorhaben, Entwicklung der Eigenbetriebe, Bürgerservice oder Innenstadtentwicklung eine „Mammutaufgabe der politischen Führung und hier des Stadtvorstands“, wobei Einsparungen in diesem Bereich aus Sicht des FWB zu Mehrausgaben zum Beispiel in der mittleren Führungsebene der Verwaltung oder durch externe Akteure führen würden. „Aus diesem Grund sehe ich den Antrag von SPD und Grünen als reine Polemik der Opposition“, sagt Sefrin. Nebenbei seien es gerade die beiden Fraktionen, die sich in Mainz „einen Kehricht darum scheren, Verschlankung bei Ministerien oder ihren Diäten durchzusetzen.“ Allein die Schulbuchausleihe führe zu erheblichem Mehraufwand bei der städtischen Verwaltung und zu Mehrkosten. Ehrenamtliche Beigeordnete erhalten in Pirmasens eine Aufwandsentschädigung in Höhe von aktuell 2184 Euro monatlich. Helga Knerr hatte nach ihrer Wahl zur ehrenamtlichen Beigeordneten ihre wöchentliche Stundenzahl an der Berufsbildenden Schule um 40 Prozent reduziert und damit auf einen Teil ihrer Besoldung verzichtet.

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