Neustadt Neustadt: Politiker aus Olpe will Geld von Partei „Der dritte Weg“

Vor dem Amtsgericht Neustadt ist am Donnerstag die Klage eines Kommunalpolitikers aus Olpe gegen die Partei „Der dritte Weg“ ver
Vor dem Amtsgericht Neustadt ist am Donnerstag die Klage eines Kommunalpolitikers aus Olpe gegen die Partei »Der dritte Weg« verhandelt worden. ARCHIV

Kai Bitzer, Mitglied der Grünen-Fraktion im Stadtrat von Olpe, hat die rechtsradikale Partei „Der dritte Weg“ mit Sitz in Weidenthal (Kreis Bad Dürkheim) auf 2200 Euro verklagt: Das sei der Wert einer Schiffsreise nach Afrika, die die Partei ihm per Postkarte versprochen habe, sagt Bitzer. Auf der Postkarte, die die Partei im März 2016 an zahlreiche Politiker als Provokation verschickt hatte, war ein Boot zu sehen, verbunden mit der Aufschrift: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“. Darunter stand: Gutschein für die Ausreise aller Überfremdungsbefürworter Richtung Afrika. Kai Bitzer nahm das wörtlich und forderte die Partei auf, ihm die Reiseunterlagen zuzuschicken. Da dies unterblieb, landete der Fall vor Gericht. Bei der Verhandlung am Donnerstag lehnte Klaus Armstroff, der Vorsitzende der Partei, einen vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich ab. Das Urteil ist für 29. Juni angekündigt. Kai Bitzer kündigte an, notfalls bis zum Bundesgerichtshof zu gehen.

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