Neustadt „Mehr war nach der Rechtslage nicht drin“

180.000 Euro für die Verbandsgemeinde (VG) Edenkoben, 100.000 Euro für die Verbandsgemeinde Maikammer, außerdem in den kommenden Jahren bestmögliche Förderungsquoten: So sollen nach Auffassung des Landes Rheinland-Pfalz die Kosten für die vom Verfassungsgerichtshof gekippte Zwangsfusion und die Rückabwicklung finanziell abgegolten werden.

Beide Verwaltungen haben den Verbandsgemeinderäten empfohlen, der vorgeschlagenen Vereinbarung mit dem Land zuzustimmen. Alle Beteiligten, also auch die Verwaltungen, hätten zuguterletzt anerkannt, dass nach geltendem Recht ein Schadensersatzanspruch für die Folgen der rechtswidrigen Zusammenlegung der beiden Gebietskörperschaften nicht bestehe, heißt es in der Beschlussvorlage. Nach intensiven Verhandlungen mit der Landtagsverwaltung und dem Innenministerium sei das Land bereit, „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht den Großteil der Sachkosten zu entschädigen“. Im Fall Edenkoben sind dies allerdings nur 180.000 Euro von in Rechnung gestellten 203.000 Euro, bei Maikammer sind es 100.000 Euro von geforderten 137.000 Euro. Mit der Zahlung würden sämtliche Ansprüche der Verbandsgemeinden gegenüber dem Land erledigt. Unabhängig von der vom Ältestenrat des Landtages gebilligten Vereinbarung hat das Innenministerium erklärt, in seinem Zuständigkeitsbereich Investitionen in den nächsten Jahren bestmöglich fördern zu wollen. Für welche Zeit dies gilt, wird nicht gesagt. Das Erstatten von Personalkosten lehnt Mainz ab, denn die Mitarbeiter wären ja ohnehin da gewesen. „Es war nach der Rechtslage nicht mehr drin“, sagte Edenkobens Verwaltungschef Olaf Gouasé (CDU) auf Anfrage. „Wir haben das juristisch genau abklopfen lassen. Besser ein Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach“, gab der Bürgermeister zu bedenken, der nun als Kompensation auf hohe Zuschussquoten hofft. Sein Maikammerer Kollege Karl Schäfer (CDU) sieht es ähnlich: „Es ist eben ein Vergleich. Aber mit diesem kann man leben.“ Die Lösung bezeichnete er als vernünftig, ansonsten hätte man endlos über jeden Einzelposten weiter streiten müssen. Wichtig sei in erster Linie die Selbstständigkeit der Verbandsgemeinde Maikammer gewesen, sagt Schäfer, der allerdings auf den Verfahrenskosten für die (erfolgreiche) Klage sitzen bleibt. Wie berichtet, hatte der Rat der VG Edenkoben das Land aufgefordert, die Kosten für aufgezwungene, gekippte und rückabgewickelte Fusion zu übernehmen. Es war einmal nur für die Verschmelzung von 2,6 Millionen Euro die Rede, wobei die Personalkosten mit über 1,8 Millionen Euro und für Seminare mit über 76.000 Euro angegeben wurden. Einwurf