Neustadt Lidl darf in der Schillerstraße erweitern

Bedenken hinsichtlich der Anzahl der Parkplätze, der Versiegelung der Flächen, der unzureichenden Begrünung und der Regenwasserversickerung hatten keinen Einfluss auf die Entscheidung. Im Mai 2016 hatte der Lebensmitteldiscounter eine Bauantrag zum Umbau und zur Erweiterung bei der Kreisverwaltung eingereicht (wir berichteten). Im Bereich über der Getränkeannahme sollen durch eine teilweise Aufstockung des Marktgebäudes Sozialräume für die Mitarbeiter entstehen. Östlich des bestehenden Gebäudes soll die Anlieferungsrampe näher an die Schillerstraße heranrücken und dahinter ein Raum zur Entpackung der gelieferten Waren sowie ein Lagerraum entstehen. Durch die Verlagerung der beiden Räume, die derzeit innerhalb des Gebäudes liegen, soll die Verkaufsfläche erweitert werden. Da durch den Neubau der Räume eine Grenzbebauung entstehen sollte, die im bestehenden Bebauungsplan nicht zulässig war, hatten im Dezember 2016 sowohl der Bau-, Verkehrs- und Entwicklungsausschuss (BVE) als auch der Gemeinderat der Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplans „Südlich der Schillerstraße“ zugestimmt. Im März 2017 hat der BVE die Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen. Durch die Änderung des Bebauungsplans sollte, so die damalige Aussage der Verwaltung in der Vorlage zur Sitzung, „im Interesse einer langfristigen Sicherung und Entwicklung der verbrauchernahen Nahversorgung sowie des zentralen Versorgungsbereichs die baulichen Entwicklungsabsichten der Firma Lidl am innerörtlichen Standort ermöglicht werden“. Ende März bis Anfang Mai wurden im Rahmen der Beteiligung der Bürger, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange die Entwurfsunterlagen öffentlich ausgelegt. Die direkt betroffenen Grundstückseigentümer wurden zusätzlich angeschrieben und zur Stellungnahme aufgefordert. Bedenken äußerten Bürger bezüglich der Parkplatzsituation, der Beeinträchtigung für die Nutzung angrenzender Grundstücke durch Schatten und Lärmemissionen, außerdem wegen der Verschlechterung des Mikroklimas und der Reduzierung des Grundstückwertes. Auch eine Grundstückserweiterung nach Süden sollte geprüft werden. Nach der Bewertung der Stellungnahmen der Bürger durch die Verwaltung hat sich der BVE mehrheitlich dafür entschieden, an den bisherigen Planungen festzuhalten. Aufgrund der Stellungnahmen der Behörden und der Träger öffentlicher Belange stellten die BVE-Mitglieder fest, dass Änderungen am Bebauungsplanentwurf nicht erforderlich seien. Auch Mitglieder des Bauausschusses äußerten Bedenken, insbesondere hinsichtlich der angespannten Parksituation oder fehlenden Begrünung. Achim Weisbrod (FDP) regte verschiedene Maßnahmen wie beispielsweise eine Parkzeitbegrenzung an. Jürgen Schneider (Grüne) monierte, dass auf dem Gelände Begrünung fehle. Auch Bernd Dahlke (Grüne) und Ralf Berger (Piraten) kritisierten, dass Lidl mehr Fläche als zulässig versiegelt habe. Bürgermeister Lothar Lorch (CDU) entgegnete, dass flankierende Maßnahmen für das Bebauungsplanverfahren unerheblich seien. Weisbrod betonte, zwar seien diese Punkte eine „sachfremde Diskussion, aber direkte Folge, was passiert“. Derzeit werde überprüft, ob zusätzliche Parkplätze auf der Fläche vor dem Verbrauchermarkt entlang der Schillerstraße geschaffen werden könnten, so Lorch weiter. Um nachteilige Auswirkungen auf den Wasserhaushalt und die Kanalnetzsituation in Haßloch zu vermeiden, soll festgesetzt werden, dass alle Dachflächen extensiv begrünt werden. Bei zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen beschloss der Ausschuss die Änderung des Bebauungsplans.