Neustadt „Das Ende der Fahnenstange ist erreicht“

Einsparungen bei den sogenannten freiwilligen Leistungen sind nicht möglich, darüber waren sich die Mitglieder des Weidenthaler Gemeinderats in einer Sitzung am Dienstag einig. Rund 115.000 Euro wurden im vergangenen Jahr für Leistungen ausgegeben, zu denen die Gemeinde nicht verpflichtet ist. Die Kreisverwaltung in Bad Dürkheim fordert hier Einsparungen.

Knapp 65 Prozent dieser Ausgaben seien für die Sporthalle, rechnete Bürgermeister Bernhard Groborz (SPD) vor. Hier müsse immer wieder Geld für Instandhaltungen und Reparaturen ausgegeben werden. Zusätzliche Kosten entstünden durch die Erfüllung von Brandschutzauflagen. Etwa 13 Prozent der Ausgaben seien für den Badeweiher, der verursache pro Jahr ein Defizit von etwa 25.000 Euro. Etwa acht Prozent der freiwilligen Leistungen seien für Feste und Seniorennachmittage. Diese Ausgaben seien wichtig für „das Wohlbefinden der Gemeinde“, so Groborz. „Ein bissel Lebensqualität muss bleiben“, sagte Thomas Kreckel (Linke). Die Ausgaben seien erforderlich, „um die Dorfgemeinschaft am Leben zu erhalten“, betonte SPD-Fraktionssprecherin Sabine Stöckel. Kreckel erinnerte daran, dass schon beim Beitritt der Gemeinde zum kommunalen Entschuldungsfonds bei den freiwilligen Leistungen alles gestrichen worden sei, was möglich gewesen sei. „Das Ende der Fahnenstange ist erreicht“, sagte CDU-Fraktionssprecher Volker Kaul. Der Grund für die finanzielle Misere der Gemeinden seien nicht die Ausgaben, vielmehr bekämen die Gemeinden vom Land zu wenig Geld, so Volker Kaul und Fritz Weilacher (Linke). Zudem machten Bund und Land den Gemeinden immer wieder Auflagen, die Ausgaben verursachten, sagte Weilacher. Die Verbandsgemeindeverwaltung Lambrecht soll prüfen, in welchen der zwölf Weidenthaler Sackstraßen und -gassen es sinnvoll ist, ein entsprechendes Verkehrsschild am Anfang der Straße aufzustellen, so ein einhelliger Beschluss der Ratsmitglieder. Nach Angaben von Groborz stehen Sackgassen-Schilder bisher nur am Himberg, in der Hirschgasse und der unteren Langentalstraße. Von Anwohnern des Dittstegs und der Weißenbachstraße sei der Wunsch nach dem Aufstellen solcher Schilder geäußert worden. Es komme häufig vor, dass vor allem Motorrad- aber auch Autofahrer durch die Straßen führen, wendeten und zurückführen. Das sei eine unnötige Lärmbelästigung. Der Beigeordnete Eric Wenzel (FWG) teilte mit, dass um die Trafostation am Spielplatz ein Zaun aufgestellt worden sei. Dieser diene auch zur Absicherung des Hangs. Der nächste Arbeitseinsatz zur Neugestaltung des Spielplatzes sei am 21. Oktober, sagte Wenzel. Gegen die Stimmen der Ratsmitglieder der CDU wurde entschieden, dass Groborz und Wenzel über den Kauf von Geräten und Materialien für den Spielplatz entscheiden können, ohne vorher ein Votum der Ratsmitglieder einzuholen. Sie müssen jedoch im Kostenrahmen bleiben, der für die Neugestaltung des Spielplatzes festgelegt ist. Die CDU sehe darin „eine Beschneidung der Rechte des Gemeinderats“, so Kaul. Aus Einnahmen von Basaren für Kinderkleidung und Spielsachen wurden 1100 Euro für den Spielplatz gespendet, berichtete Wenzel. Abgelehnt wurde der Wunsch des Betreibers eines in der Hauptstraße ansässigen Gasthofs, ein 3,75 auf 2,50 Meter großes Werbeschild aufzustellen. Roland Scholl (SPD) monierte, dass die Musik am Kerwedienstag viel zu laut gewesen sei. Mehrere Ratsmitglieder hielten dem entgegen, dass nur einmal im Jahr Kerwe sei und man da auch mal laute Musik akzeptieren solle. Wenzel berichtete, dass die Kerwebuwe 170 Euro gesammelt hätten, die je zur Hälfte dem evangelischen und dem katholischen Kindergarten gespendet würden. Überprüft werden soll die Ursache stark stinkenden und qualmenden Rauchs, der nach Angaben von Ratsmitgliedern immer wieder aus dem Schornstein eines Hauses am Mainzer Berg komme und die Anwohner der gesamten Umgebung belästige. Ralf Kretner (CDU) teilte mit, dass der Obst- und Gartenbauverein die Patenschaft für die Obstbäume auf der „Insel“ übernimmt.