Rhein-Pfalz Kreis „Was passiert, bestimmen wir“

«Schifferstadt.» Es sind die alltagsnahen Themen, bei denen die Stadtratsmitglieder aus Schifferstadt in ihrer Sitzung am Donnerstag Gesprächsbedarf hatten: Mobilität, Kindertagesstätten und Telefonzellen. Relative Einigkeit herrschte bei den Abstimmungen. Lediglich Enthaltungen gab es zu einigen der Beschlüsse.

Mobilitätskonzept Landau

war das positive Beispiel, das Klimaschutzmanagerin Nicole Julier in der jüngsten Stadtratssitzung herangezogen hat. Dort wurde bereits ein Mobilitätskonzept auf den Weg gebracht – mit reger Bürgerbeteiligung, berichtete sie. „Es gibt eine interaktive Karte auf der Homepage. Dort können Bürger Gefahrenstellen angeben.“ Ein Punkt, der Monika Berg (SPD) überzeugte. So könne man auf einfachem Weg auch junge Menschen einbeziehen. „Wir befürworten das Konzept“, bekräftigte sie. Zur Planung: Die Stadt Schifferstadt will ein Mobilitätskonzept erstellen lassen, in dem stadtweit der fließende und ruhende Verkehr unter die Lupe genommen wird (wir berichteten). Einbezogen werden sollen alle Verkehrsteilnehmer, auch Fußgänger und Radfahrer. Ziel des Konzepts ist es, die Energie- und -Bilanz zu verbessern. Bürgermeisterin Ilona Volk (Grüne) will nicht nur die Bürger miteinbeziehen, sondern auch den Arbeitskreis Verkehr und den Behindertenbeauftragten. „Es ist eine gute Möglichkeit für die Stadt und die Bürger, etwas zu ermitteln und nach vorne zu bringen“, sagte sie. „Es ist wichtig, dass viele mit dabei sind“, bekräftigte Klaus Pohlmey (Grüne). „Was passiert, bestimmen wir.“ Die Stadtratsmitglieder haben mit einer Enthaltung beschlossen, das stadtweite Mobilitätskonzept auszuschreiben. Sobald die Anträge bewilligt sind, wird das Thema erneut im Bau- und Verkehrsausschuss auf die Tagesordnung kommen. Kita-Bedarfsplanung Das Thema Ausbau der Kindertagesstätten in der Stadt nimmt Formen an. Mit einer Enthaltung hat sich der Stadtrat für die Erweiterung der Kitas Dörfelnest und Kinderburg sowie die für Ausschreibung für die Erweiterung der Kita Kinderburg ausgesprochen. Im Dörfelnest wird eine neue Gruppe entstehen. Die Kinderburg wird um zwei Gruppen erweitert. In der Großen Kapellenstraße wird angrenzend an die Einrichtung zum 1. Juli ein Gebäude frei, das genutzt werden soll. Christine Hinderberger (CDU) befürchtete hohe Kosten aufgrund der hohen Standards, die nötig sind. „Es wird eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung geben“, sagte Gerd Steigleder, Fachbereichsleiter Finanzen. Danach werde entschieden, ob um- oder neugebaut werde. Kritik gab es von Seiten der Fraktion Bürger für Schifferstadt am geplanten Kita-Neubau im Caritas-Komplex am Schwanenweiher. Simone Seng äußerte Bedenken am Standort am Schwanenweiher, der dauerhaften Kombination älterer Menschen und Kinder – auch aufgrund der Geräuschkulisse – und sprach sich für Einrichtungen in Schul- oder Bahnhofsnähe aus. „Wer mit Kinderlärm nicht zurechtkommt, der weiß es ja vorher“, konterte Pohlmey. Mit zwei Enthaltungen (Bürger für Schifferstadt) wurde das Kita-Projekt im geplanten Caritas-Komplex abgesegnet. Einstimmig votierte der Rat, die Trägerschaft der neuen Einrichtungen zu übernehmen und das nötige Geld im Haushalt einzustellen. Telefonzellenabbau Es ist ein Thema, das in den kommenden Jahren immer wieder auf die Tagesordnung kommen wird: der Abbau von Telefonzellen im Stadtgebiet. Die Telekom will sechs der neun noch vorhandenen Häuschen wegen schlechter Nutzung aus Kostengründen abschaffen. Ohne Zustimmung der Stadt geht das nicht, wohl aber kann die Telekom kostengünstigere Basistelefone aufstellen, bei denen Nutzer nicht mehr mit Münzgeld, sondern nur mit einer speziellen Telefon- oder der Kreditkarte zahlen können. Warum nicht einen „Vorratsbeschluss fassen“ und sich so dauerhaft dagegen aussprechen? Thomas Lorchs (SPD) Vorschlag fand nicht bei allen Ratsmitgliedern Anklang. „Es ist eine schnelllebige Zeit“, sagte Karen Lill (fraktionslos). „Wir können so etwas nicht für 20 Jahre beschließen.“ Ohne Münzeinwurf sei die Nutzung der Zellen nicht spontan möglich. Doch, die 110 kann angewählt werden, tönte es auf dieses Argument hin aus den Reihen des Rats. „Die Standorte sind nicht danach ausgewählt, wo ein Notfall passieren kann, sondern nach Lukrativität“, konterte Lill und enthielt sich schließlich bei der Abstimmung als Einzige. Die restlichen Ratsmitglieder stimmten für den Erhalt der Telefonzellen.