Ludwigshafen Mehr Polizeipräsenz gefordert

Mit Verkehrsthemen, darunter Bauprojekte und Straßensperrungen, hat sich der Ortsbeirat Oggersheim in seiner Sitzung am Donnerstag beschäftigt. Außerdem fordern die Kommunalpolitiker mehr Polizeipräsenz in der Wache im Stadtteil.

Wie Ortsvorsteherin Barbara Baur (SPD) sagte, sollen die Öffnungszeiten der Wache um eine Stunde in den Abend hinein verschoben werden. Das habe ihr Ute Henn, Leiterin der Wache, auf eine FDP-Anfrage hin mitgeteilt. Mit dieser Regelung waren alle Fraktionen unzufrieden. „Das geht nicht. Die Wache in so einem großen Vorort muss 24 Stunden besetzt sein“, meinte Florian Fischer (FDP). „Die CDU findet das auch, das steht uns zu“, meinte Anja Gilbert. Auch Baur zeigte kein Verständnis dafür, dass aus Kostengründen an der Präsenz gespart werden solle. Der Rat will nun schriftlich beim Polizeipräsidium mehr Präsenz einfordern. Laut Baur beginnen in den Sommerferien die Bauarbeiten für die Instandsetzung der Fahrbahn der Buschwegbrücke. Dazu soll eine Spur gesperrt werden. In den Sommerferien 2018 soll analog dazu die Gegenfahrbahn erneuert werden. Ebenfalls wegen Schäden am Belag muss die Straße Am Brückelgraben in der Melm auf 175 Metern Länge erneuert werden. „Wir wollen in zwei Abschnitten bei Vollsperrung bauen, damit es schneller geht“, erläuterte Brunhilde Spirk vom Fachbereich Tiefbau. Die Arbeiten sollen im September anfangen und bis hinein in die Herbstferien reichen. Mit einem erhöhten Zustieg wird ein Bushaltepunkt aufgewertet, die Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten umgerüstet. Ein Fünftel der Kosten von über 520.000 Euro müsse die Stadt tragen, so Spirk. Die Zugänge zur Karl-Kreuter-Schule sollen frei bleiben. Vor Ort werde darüber informiert. Zur Sprache kam auf CDU-Antrag die Ablagerung von Grünabfall auf dem Gelände vorm FSV-Sportplatz. Wie Baur sagte, nutzen auch Bürger hier die Gelegenheit zur illegalen Entsorgung. Die Mitteilung der Verwaltung, dass hier von städtischen Mitarbeitern nur zeitweise Grünabfall zwischengelagert werde, stieß auf heftigen Widerspruch. „Die Antwort ist eine Frechheit, da liegt Grünabfall von vor zwei Jahren“, ärgerte sich Andreas Unger (CDU). „Da gehört kein Abfall hin, auch kein städtischer“, pflichtete ihm Florian Fischer (FDP) bei. Eine lebhafte Diskussion über die Verkehrssituation im Stadtteil entzündete sich am Antrag der Grünen zur Änderung der Einbahnstraßenregelung der Straße „Am Speyerer Tor“. Sie sei kein Freund von Einzelmaßnahmen, ein Verkehrsgesamtkonzept sei besser, meinte Baur. „Die Stadt ist nicht bereit zu einem neuen Konzept. Deshalb müssen wir Einzelmaßnahmen vorschlagen“, entgegnete Johannes Moeller (Grüne). Anja Gilbert (CDU) stimmte ihm zu. „Das von der Verwaltung vorgestellte Konzept war gar nichts“, sagte sie. In diesem Punkt herrschte Einigkeit. Ein Konsens wurde dahingehend erzielt, die Verkehrsexperten der Stadt noch einmal zu Gesprächen einzuladen. Der Antrag der Grünen wurde abgelehnt. Baur informierte auf Anfrage der Grünen über den Planungsstand des Autobahnanschlusses für das Gewerbegebiet Westlich B 9. Nach Auskunft des zuständigen Landesbetriebs Mobilität Worms sei man erst in der Entwurfsplanung. Der Baubeginn stehe noch nicht fest, zitierte Baur das Schreiben der Behörde. Die Instandsetzung der Unterführung Prälat-Caire-Straße/Schnabelgasse wird wegen fehlender Finanzmittel zurückgestellt, gab Baur bekannt. Die Unterführung werde gesperrt. Ausweichrouten seien aber vorhanden.