Ludwigshafen Ludwigshafen: Stadtspitze will Gespräch mit Verkehrsminister Dobrindt

Die Stadtspitze will den Ludwigshafen-Besuch von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in zweieinhalb Wochen nutzen, um mit ihm über die weiter ungeklärte Finanzierung des Abrisses der Hochstraße Nord (ab 2019/20) zu sprechen. Das sagte Bau- und Umweltdezernent Klaus Dillinger (CDU) auf Anfrage. Noch sei zwar kein konkreter Termin vereinbart, aber der Stadtvorstand werde darauf drängen, das Thema anzusprechen. Der Bund hat bisher noch nicht auf eine Bauförderanfrage geantwortet, die das Land laut Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bereits am 29. Dezember gestellt hat. Die Frage ist, welchen Anteil der Abrisskosten von knapp 300 Millionen Euro Berlin übernimmt. Im Raum steht eine prozentuale Kostenverteilung von 60/25/15 (Bund/Land/Stadt). Das Land hat 75 Millionen Euro im Doppelhaushalt für den Abriss der maroden und 1,8 Kilometer langen Brückenkonstruktion (B 44) bereitgestellt, die durch eine ebenerdige Stadtstraße ersetzt werden soll. Die hoch verschuldete Stadt könne nicht mehr als 15 Prozent der Kosten stemmen, betont Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU). Wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Bundespolitiker ist Dobrindt am 13. Juni beim Digital-Gipfel der Bundesregierung im Pfalzbau, der am 12. Juni beginnt.