Ludwigshafen Ludwigshafen: Jahresdefizit der Stadt beträgt 27 Millionen Euro

Die Stadt Ludwigshafen hat auch das Jahr 2016 nicht mit einem ausgeglichenen Haushalt abschließen können. Das geht aus dem vorläufigen Jahresergebnis 2016 hervor, das Kämmerer Dieter Feid (SPD) am Mittwochmittag vorgestellt hat. Den Schuldenstand zum 31. Dezember 2016 bezifferte er auf 1,2 Milliarden Euro. Dass Ludwigshafen trotz Gewerbesteuereinnahmen von 217 Millionen Euro keine schwarzen Zahlen schreiben kann, führt Feid auf das anhaltend hohe strukturelle Defizit im Bereich der sozialen Sicherung zurück. „Dieses liegt bei 146 Millionen Euro, und wir können es nicht komplett erwirtschaften, sodass die 27 Millionen übrig bleiben“, erklärte Feid. Die Stadt könne nur mit einem neuen Finanzsystem aus dieser Schuldenspirale herauskommen. „Nach den Bundestagswahlen müssen die Gespräche zwischen Bund, Ländern und Kommunen beginnen“, forderte Feid.