Rheinpfalz Frage der Taktik

«Mannheim.» Die CDU-Fraktion ist mit einer Resolution zum Thema „Ankunftszentrum für Flüchtlinge“ in die Offensive gegangen. Sie fordert darin von der Stadt, sich gegen solch eine Einrichtung in Mannheim auszusprechen.

Die Christdemokraten sind der Ansicht, dass weder die Fläche der Coleman-Kaserne in Sandhofen noch das Spinelli-Gelände an der Grenze zwischen Käfertal und Feudenheim für ein Ankunftszentrum geeignet seien. Außerdem habe Mannheim die Zuwanderung von rund 10.000 Bulgaren und Rumänen zu verkraften. „Wir wollen dem Land unsere Position deutlich formulieren und nicht im Nebulösen bleiben“, sagte CDU-Sprecher Claudius Kranz in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses. Auch die Grünen sprechen sich gegen diese Art von Ankunftszentrum aus – aber aus anderen Gründen. Sie finden, dass es den Zuwanderern nicht zumutbar sei, auf einem Kasernengelände zu wohnen, dass noch militärisch genutzt wird. Zur Erinnerung: Die amerikanische Armee wartet auf dem Areal unter anderem Panzer. Dem CDU-Antrag wollten die Grünen wenig überraschend nicht zustimmen. Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) findet es taktisch unklug, sich gegenüber dem Land so zu positionieren. „Ich kann diese Resolution nicht empfehlen. Das Land hat noch keine konkreten Pläne vorgestellt. Deshalb ist eine Bewertung durch die Stadt jetzt noch nicht möglich“, sagte er. Coleman sei vor 2021 auf keinen Fall frei. Die CDU-Botschaft – „keine Flüchtlinge im Mannheimer Norden“ – sei ohnehin eine Täuschung, meinte Kurz. Ohne ein Ankunftszentrum des Landes würden der Stadt Flüchtlinge zugewiesen, um deren Integration diese sich dann kümmern müsste. Von 75 bis 100 Personen im Monat sei zu rechnen. „Eine Resolution bringt jetzt nur Nachteile“, schloss sich SPD-Sprecher Ralf Eisenhauer dem Oberbürgermeister an. Dies sahen Stadträte von FDP und Linken so. Nur Achim Weizel von der Mannheimer Liste unterstützte den CDU-Antrag. Eine Abstimmung wurde auf die kommende Gemeinderatssitzung am 25. Juli vertagt. Eine Mehrheit für die CDU-Resolution ist dort aber nicht wirklich in Sicht.