Kreis Südliche Weinstraße Zur Sache: Die Sicht der Fraktionen im Verbandsgemeinderat

Vor der Abstimmung im Verbandsgemeinderat habe es mehrere Gespräche mit Braun gegeben, bei der er ihr signalisiert habe, dass die CDU-Fraktion auch in der öffentlichen Sitzung gegen die Gehaltserhöhung stimmen werde, schreibt Fraktionschef Sven Koch in einer Stellungnahme. Er habe Braun zudem gesagt, dass auch die anderen Fraktionen wohl nicht zustimmen werden. „Der Antrag hätte, da fraktionsübergreifend keine Mehrheit erkennbar war, von Frau Braun zurückgenommen werden können. Ohne Rücksicht auf diese Faktenlage wurde die Abstimmung in öffentlicher Sitzung eingefordert. Es stellt sich die Frage, ob die Bürgermeisterin in der Erwartung handelte, dass der Rat vermeintlich unter öffentlichem Druck sein Votum grundlegend gegenüber der nichtöffentlichen Abstimmung ändert“, schreibt Koch. Die CDU-Fraktion habe sich dann für eine geheime Abstimmung entschieden, da ihr im Vorfeld der Sitzung unzutreffende Aussagen bekannt geworden seinen, die suggerierten, dass ein Fraktionszwang die Abstimmung beeinflussen würde. „Wir wollten diesem Vorwurf entgegentreten und jedem Ratsmitglied die Möglichkeit geben, die Abstimmung über den Antrag ausschließlich nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden.“ Die Bürgermeisterin habe nach der Ablehnung ihres Antrags durch ihre trotzigen Äußerungen die Ratsmitglieder massiv angegriffen. „Dieses Verhalten mag auf der persönlichen Enttäuschung basieren, wir empfanden es jedoch als völlig unangebracht und unangemessen“, schreibt Koch. Bei der Entscheidung sei es nicht um die Bewertung der Arbeit Brauns gegangen, sondern nur um die Frage, ob die Höhergruppierung nach bereits zwei Jahren Amtszeit gerechtfertigt ist. Braun sei wegen des Bevölkerungswachstums in der Verbandsgemeinde bereits im vergangenen Jahr angehoben worden. Keinem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Herxheim sei je eine ähnlich schnelle Anhebung seines Gehalts zuteil geworden. „Es mag sein, dass die Bürgermeisterin die kritische Begleitung kommunalpolitischer Entscheidungen und in der Ratsarbeit bislang als persönliche Angriffe auf ihre Person wertet“, meint Koch. Die CDU habe ihre Entscheidungen aber stets an Argumenten festgemacht. Die Fraktion sei nach wie vor an sachlicher und dem Gemeinwohl dienender Arbeit im Rat interessiert. „Wir halten es derzeit aber für angezeigt, dass die Bürgermeisterin ihr Verhalten in der letzten Ratssitzung selbstkritisch aufarbeitet und sich bei den Mitgliedern des Verbandsgemeinderates für die unangemessene Beschimpfung entschuldigt.“ SPD: „Diskussionen gehören dazu“ Im Vorfeld der Abstimmung im Rat habe Braun nicht das Gespräch mit der SPD gesucht, schreibt Fraktionschefin Marion Murzin. Sie habe jedoch versucht, Braun davon abzubringen, den Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen – ohne Erfolg. Die Kritik der Bürgermeisterin an der geheimen Abstimmung kann die Sozialdemokratin nicht verstehen: „Wenn ein Mitglied eine geheime Abstimmung wünscht, dann wird geheim abgestimmt.“ Die Bürgermeisterin mache einen guten Job, für den sie auch dementsprechend entlohnt werde. Nun habe sie aber eine weitere Gehaltserhöhung gefordert. „Wie sollen wir als Rat dies gegenüber den Mitarbeitern der Verwaltung vertreten? Dazu kommen noch die Kosten der Rathaussanierung“, schreibt Murzin. Auch wenn hier unterschiedliche Töpfe beansprucht würden, könne der Anschein nicht vermieden werden: „Die haben wohl zu viel Geld.“ Bislang sei das Verhältnis von Braun zur SPD gut gewesen, die Fraktion habe sie unterstützt, betont Murzin. Aber Diskussionen und unterschiedliche Ansichten seien nun mal Teil einer funktionierenden Demokratie. Braun habe das Ergebnis der Abstimmung genutzt, die Bewertung ihrer Arbeit vom Rat damit zu verknüpfen. Braun habe den gesamten Rat als „gegen sie eingestellt“ bezeichnet. Das sei für die weitere Zusammenarbeit nicht sinnvoll, hierzu müsse es eine Aussprache geben. FWG: „Auch Räte sind Sprachrohr“ „Der derzeitige Verdienst ist – wie ich finde – angemessen, ohne es ihr zu neiden“, schreibt FWG-Fraktionschefin Maria Eichenlaub. Für einen Normalverdiener seien solche Forderungen aber „nicht nachvollziehbar“. Braun gehe davon aus, dass die Ratsmitglieder ihren Vorschlägen folgen, und zeige Unverständnis, wenn dem nicht so ist. „Frau Braun sollte die demokratischen Entscheidungen des Rates akzeptieren, denn auch die Ratsmitglieder sind direkt gewählt und somit Sprachrohr der Bürger“, meint Eichenlaub. FDP: „Keine Abstimmung“ „Es ging bei dieser Abstimmung nicht um die Bewertung der Arbeit der Bürgermeisterin. Es ging lediglich darum, ob die Umgruppierung zum gesetzlich frühestmöglichen Zeitpunkt entgegen den Gepflogenheiten bei den früheren Amtsträgern angemessen ist“, schreibt Edelbert Müller für die FDP. Eine Rolle spiele auch, dass die Verbandsgemeinde mit der Sanierung des Rathauses aktuell eine zusätzliche finanzielle Belastung zu meistern habe. Leider habe es im Vorfeld auch keine Abstimmung mit den Fraktionen gegeben, die eine einvernehmliche Lösung vielleicht hätte möglich machen können. „Ich hoffe, dass die bisher gute Zusammenarbeit im Verbandsgemeinderat trotz dieses Vorfalls auch in der Zukunft bestehen bleibt“, meint der Liberale. Die Grünen-Fraktion wollte sich auf Anfrage der RHEINPFALZ nicht zu dem Thema äußern.