Neustadt „Scherbengericht“ wegen Altglas

Oft hängt die Beschriftung der Altglascontainer heutigen Regelungen hinterher.
Oft hängt die Beschriftung der Altglascontainer heutigen Regelungen hinterher.

Zunächst ging es um eine – auch von der CDU-Kreistagsfraktion – gewünschte Umstellung von dem Bring- auf ein Holsystem, also vom Container- auf ein Sack- beziehungsweise Boxensystem. Landrätin Theresia Riedmaier (SPD) wie auch Ausschussmitglieder quer durch alle Fraktionen mochten noch so oft auf andere Kommunen verweisen, wo das Altglas bei den Haushalten abgeholt wird, Regionalleiter Markus Walk von Landbell lehnte eine Umstellung kategorisch ab. Eine Mischglaserfassung, wie beispielsweise in der Stadt Landau oder im Rhein-Pfalz-Kreis seit Langem üblich, mache ökonomisch wie auch ökologisch keinen Sinn. Seitens der weiterverarbeitenden Glashütten bestehe keine Nachfrage, weil es Vermarktungsprobleme gebe. Nur eine sortenreine, an Glasfarben orientierte Erfassung werde von der Industrie gewünscht, sagte Walk. Er erteilte einer Umstellung auch für die Zeit nach dem Vertragsende eine Absage. „Einmal abgestimmt auf sortenreine Erfassung, für immer abgestimmt.“ Die Kommunen hätten keinen Einfluss auf die Verpackungsverordnung. Riedmaier fasste auch für den Kreistag das Ergebnis so zusammen: „Wir unterliegen Bundesrecht, also haben wir keine Chance auf eine Änderung.“ Beim nächsten Punkt ging es um die teilweise „unterirdischen Zustände an Container-Standorten, die wir nicht dulden“, so die Kreischefin. Es gebe vielfach eklatante Kapazitätsprobleme, lautete der Vorwurf an Landbell und das Subunternehmen B&S Containerdienst (Bretzenheim). Der Entsorgungspflicht werde oft nicht nachgekommen, weil die Container nicht rechtzeitig geleert würden. Die berechtigte Kritik von Bürgern gehe dann oft an die Kreisverwaltung oder die Politiker, die keine Verantwortung dafür trügen. Landbell-Vertreter Walk bedauerte, dass es nicht immer und überall klappe. Es werde mit dem Dienstleister mit hoher Priorität auf eine Verbesserung hingearbeitet, notfalls auch mit angemessenen juristischen Schritten. Missstände seien nicht hinnehmbar. Walk sah allerdings für eine Steigerung der Container-Anzahl keine zwingende Notwendigkeit. Klaus Stalter und Torsten Blank (beide SPD) verwiesen auf die Verpflichtung, gemäß der Ausschreibungen die Einhaltung notfalls mit Regressforderungen durchzusetzen. Bei Pannen müsse schnell Abhilfe geschaffen werden.

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