Kreis Südliche Weinstraße Investitionen nur mit Krediten möglich

Einstimmig hat der Ortsgemeinderat am Mittwoch seinen Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 unter Dach und Fach gebracht. In beiden Jahren gibt es ein Minus im Ergebnishaushalt zu beklagen, was zu einer Verringerung des Eigenkapitals führt.

Der Ergebnishaushalt im laufenden Jahr weist bei Erträgen von 1.511.610 Euro und Aufwendungen 1.732.745 Euro einen Fehlbetrag von 221.135 Euro auf. Im Jahr 2018 beträgt das Minus 90.980 Euro. Im Finanzhaushalt fehlen 2017 135.735 Euro und 2018 9.320 Euro. Das Eigenkapital wird sich von aktuell gut 5,53 Millionen Euro bis zum Jahresende 2018 auf dann 5,22 Millionen Euro verringern. Die Pro-Kopf-Verschuldung bei 1428 Einwohnern beträgt zum Jahresende 2017 120 Euro. Für die geplanten Investitionen werden Kredite in Höhe von 135.500 Euro aufgenommen. Geplant sind im Bereich Tourismus für 2017 neben der Anpassung der Ortsinformationstafeln auch die Höhenbegrenzung am Parkplatz Schweigener Hof sowie die Arbeiten an der Schulstraße für 5100 Euro. Weiter sind für die Neuanlage von Grünflächen in diesem Jahr 8400 Euroeingeplant, verschiedene Reparaturarbeiten an der Grillhütte kosten rund 4500 Euro. 9500 Euro mehr als geplant müssen für Unterhaltungsarbeiten und die Parkbuchtausweisung in der Talstraße ausgegebenen werden. Weitere 2500 Euro kostet die Anschaffung notwendiger Verkehrsschilder, dazu kommen Ausgaben von 40.000 Euro für die Zufahrt zum Sportplatz. Im Bürgerhaus sind für Arbeiten an der Lüftungsanlage und an den Türen in diesem Jahr 10.500 Euro und im Jahr 2018 für Fassadenarbeiten nochmals 10.000 Euro vorgesehen. Die Kosten von 1842 Euro für die Versetzung der Straßenlampe beim Penny-Markt bleibt doch an der Gemeinde hängen. Nachdem der mögliche Verursacher Widerspruch eingelegt hat und die Polizeiinspektion Bad Bergzabern den Fall noch einmal geprüft hat, steht fest, dass kein Verursacher ermittelt werden kann. Die Übernahme der Kosten wurde bei einer Gegenstimme beschlossen. Beim Urbansplatz planen die Pfalzwerke die Errichtung einer E-Tankstelle. Kritik gab es von Ortsbürgermeister Dieter Geißer und dem Rat an der Telekom, weil nach Bauarbeiten in der Wiesenstraße diese nicht mehr ordnungsgemäß hergestellt wurde. Beim Bebauungsplan „Wohnanlage am Deutschen Weintor“ informierte Lars Petri von der Firma Pröll-Miltner GmbH (Karlsruhe) über die während der Offenlegung der Pläne eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen der Behörden. Investor ist die Gensheimer Immobilien-Service GmbH aus Offenbach. Petri stellte den Plan im Detail vor. Daraus ging hervor, dass die Gebäude allesamt ein Flachdach erhalten. Der Rat beschloss schließlich einstimmig, dass der Plan noch einmal vier Wochen offengelegt wird.