Kreis Südliche Weinstraße Hilferuf nach Mainz

„Wie bereits in den vergangenen Jahren zwingt uns die finanzielle Lage zu äußerster Sparsamkeit“, sagte Stadtbürgermeister Fred-Holger Ludwig (CDU) in seiner Haushaltsrede am Donnerstag im Stadtrat. Der Schuldenberg Bad Bergzaberns wird bis Jahresende auf über 20 Millionen Euro anwachsen. Mit 15 Ja- bei vier Neinstimmen verabschiedete der Stadtrat den Etat 2017.

Ein wenig Hoffnung macht dem Stadtrat, dass die Jahresrechnung 2013 besser ausfiel als befürchtet. Geplant hatte man mit einem Defizit von rund 3,74 Millionen Euro, tatsächlich waren es 2,35 Millionen. Es sehe so aus, dass auch die Ergebnisse der folgenden Jahre besser ausfielen als geplant, so Ludwig. „Wir sind wiederholt nicht in der Lage, die Tilgungen für unsere Darlehensverpflichtungen zu erwirtschaften. Den Ergebnishaushalt können wir nicht ausgleichen, was zu einer weiteren Aufzehrung unseres Eigenkapitals führt“, sagte Ludwig. Dass das Defizit im Ergebnishaushalt mit rund 2,96 Millionen Euro so hoch ausfällt, hängt mit der Schuldendiensthilfe für die Generalsanierung der Therme zusammen. Die von Seiten der Stadt dafür noch ausstehenden 1,679 Millionen Euro an Bankkrediten werden abgelöst (wir berichteten). Die Sanierung des Gasthauses Engel, die Offenlegung des Erlenbachs im Kurpark, ein möglicher Kita-Neubau und der Einbau des Büros für Tourismus im Haus des Gastes sind die größten geplanten Investitionen (die RHEINPFALZ berichtete am 24. März). „Wir werden auch künftig unsere Ausgaben einer sehr genauen Betrachtung unterziehen und alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen müssen“, so Ludwig. Große Sprünge werde es nicht geben. Es könne nicht sein, dass die Stadt alleine versuchen müsse, ihre Kassenkredite abzubauen „und uns das Land dabei mehr oder weniger im Regen stehen lässt, besonders bei Zahlungen, die wir nicht zu verantworten haben“. Ludwig forderte einen echten Entschuldungsfonds des Landes, „denn wir sind nicht in der Lage, uns am eigen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen“.