Kreis Germersheim Diskussion um US-Gefahrstofflagererweiterung sorgt für Zündstoff

Die Aussagen von Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) zur Erweiterung des Gefahrstofflagers im Germersheimer US-Depot im Landtag am Dienstag (wir berichteten) stoßen bei der Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ (BI) auf Kritik. Und dass beim Gespräch der BI mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag in Germersheim nur die südpfälzischen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD dabei waren, missfällt dem Bundestagsabgeordneten Tobias Lindner (Grüne).

Höfken hatte den Antragsunterlagen zur Lagererweiterung bescheinigt sie seien gut und „sehr ausführlich“. Experten hätten zudem geurteilt, dass „im Regelbetrieb des Lagers keine Emissionen“ zu erwarten und keine großen Gefahren zu befürchten seien. Die BI hingegen beurteilt Höfkens Aussagen wie folgt: „Wir haben es hier mit einer Mischung aus Ignoranz, Leichfertigkeit und Abwiegelei zu tun.“ Wer die drei Ordner der Antragstellerin, der US-Army, durchgearbeitet hat wie Mitglieder der BI, „der kann über die Stellungnahme der (...) Landesregierung nur den Kopf schütteln“. Während die Ministerin noch kundtue, auf das Problem könne das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistung der Bundeswehr (BAIUDBw) als Fachaufsichtsbehörde Einfluss nehmen, hätten BI-Mitglieder bereits mit dessen Präsidentin gesprochen. Vor dem Hintergrund stellt die BI der Ministerin folgende Fragen:„Es ist auch allen Mitgliedern bewusst, dass nur eine überparteiliche Zusammenarbeit auf Dauer wirkungsvoll sein kann“, schreibt BI-Sprecher Reinhard Werner in einer Pressemitteilung. Mitglieder aller Parteien hätten sich engagiert. Zwei der drei südpfälzischen Bundestagsabgeordneten, Thomas Hitschler (SPD) und Thomas Gebhart (CDU), sowie die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) hätten ihre Solidarität versichert. Aber nun verstehe man das Fernbleiben des Grünen-Abgeordneten Lindner von allen Gesprächen. „Man solle als Politiker nichts versprechen, was man nicht halten kann“, weil es unlauter sei, habe er der BI geschrieben. Diese nehme an, dass Lindner für die Befürchtungen und Sorgen der BI deshalb nicht zu sprechen ist, weil er seiner Parteifreundin „nicht in den Rücken fallen will“, so Werner. „Es ist gut, dass die Ministerin sich mit Kritikern des Gefahrstofflagers getroffen hat, aber mit den Umständen des Treffens hat sie der Transparenz in dieser Sache einen Bärendienst erwiesen“, schreibt Lindner. So sei schwer nachvollziehbar, warum Ministerin und BAIUDBw-Präsidentin Gespräche führten, zu der nur Abgeordnete der Großen Koalition eingeladen werden. Wahlkampf oder sollten kritische Fragen der Opposition nicht gestellt werden?, fragt Lindner. Er wundere sich, dass plötzlich der Termin mit dem BAIUDBw zustande kommt, „obwohl ich bereits vor zwei Monaten vom Ministerium mehr Transparenz und Kooperation gerade durch diese Behörde angemahnt hatte“. Er erwarte, dass das Verteidigungsministerium und seine Dienststellen alle Bürgern über ihr Handeln informieren. So habe er der Bundesregierung zwei Fragen gestellt: