Rheinpfalz Viel Wind um den Windpark

In Wolfstein wollen die Pfalzwerke einen aus (zunächst) zwei Windrädern bestehenden Windpark bauen. Dieses Vorhaben stößt jedoch auf Widerstand. Aus diesem Grund gab es unter der Woche einen Erörterungstermin, in dem sich Behörden und Energieversorger mit Einwendungen gegen das Projekt befassen mussten. Und die Teilnehmer brauchten an diesem Tag vor allem eines: jede Menge Sitzfleisch.

Die Liste der Einwendungen ist lang. Insgesamt 66 Positionen umfasst sie – vorgebracht von sechs Einwendern: Martin Schmitt von der Verbandsgemeindeverwaltung Otterbach-Otterberg als Vertreter für die Ortsgemeinde Niederkirchen, Sabine Bender von der Naturschutzinitiative, Rechtsanwalt Hermann Sonn aus Lauterecken, Jürgen Kraft und die Bürgerinitiativen „Gegenwind“ aus Einöllen und Niederkirchen/Morbach, vertreten durch Helmut Klein aus Einöllen. Insgesamt waren aber rund 25 Personen beteiligt, denn für die Gegenseite waren die Pfalzwerke mit drei Vertretern, einem externen Berater und einer Rechtsanwältin, ein Vertreter des Planungsbüros L.A.U.B. mit Sitz in Kaiserslautern und drei Abgesandte des Gutachterbüros BFL vor Ort. Die Behördenseite wurde durch die Untere Landesplanungsbehörde, die Untere Naturschutzbehörde, die Immissionsschutzbehörde, die Untere Bauaufsichtsbehörde, das Forstamt Kusel, die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord und die Verbandsgemeindeverwaltung Lauterecken-Wolfstein vertreten. Die Einwendungen waren so unterschiedlich wie umfangreich. Von der Frage, ob alle Unterlagen rechtzeitig und vollständig veröffentlicht waren – was alleine fast zwei Stunden dauerte –, über Standsicherheit, Standortwahl und Artenschutzangelegenheiten, bis hin zu Auswirkungen auf das Landschaftsbild oder die Gesundheit der in der Nähe lebenden Menschen. Punkt für Punkt wurde die Liste abgearbeitet. Wie viel zu besprechen war, verdeutlicht die Dauer des Termins: Insgesamt rund sieben Stunden wurde erklärt, diskutiert und analysiert. Und es herrschte dicke Luft im Sitzungssaal der Kreisverwaltung – was nicht nur an den teils hitzigen Diskussionen lag, sondern vor allem an den schier unerträglichen Temperaturen. Manche Einwendungen konnten sofort beigelegt werden, beispielsweise jene des Lauterecker Rechtsanwalts Sonn, der vorbrachte, der Genehmigungsantrag sei nicht von einer vertretungsberechtigten Person unterschrieben worden. Dies widerlegte Pfalzwerke-Anwältin Kristin Hero. Sonns Antrag, die Vertreter der Kreisverwaltung wegen Befangenheit auszuschließen, scheiterte ebenfalls – einen solchen Antrag hatte es bereits gegeben und war von der Aufsichtsdirektion zurückgewiesen worden. Der Einwand, ein Windpark müsse aus mindestens drei Anlagen bestehen, fiel ebenfalls durch. Wie Dirk von Ehr von der Imissionsschutzbehörde beim Kreis erläuterte, muss es nur planungsrechtlich möglich sein, dort noch ein drittes Windrad zu bauen – tatsächlich gebaut werden müsse es aber nicht. Andere Einwendungen hingegen, wie Helmut Kleins Hinweis auf einen falsch eingezeichneten Standort auf den Plänen der Pfalzwerke – ein Fehler, den die Vertreter des Energieversorgers einräumten –, müssen nun im Nachgang noch eingearbeitet werden. Auch die Vollständigkeit der veröffentlichten Unterlagen soll im Nachgang nochmals geprüft werden. Windradprojekte lösen besonders bei Tierfreunden große Sorgen aus. Dementsprechend umfangreich wurden die Artenschutzpunkte abgearbeitet. Bedenken hatten die Einwender vor allem wegen der Gefahren für den Rotmilan und heimische Fledermausarten. Dazu wurden mehrere Gutachten angefertigt und Abschaltzeiten und Kontrollmaßnahmen angekündigt. Zufrieden waren die Einwender damit nicht wirklich – sie befürchten nach wie vor viele Opfer durch die Windkraftanlagen. Im Nachgang muss die Kreisverwaltung nun die Ergebnisse des Termins in den Genehmigungsantrag einarbeiten – ob die Genehmigung aber tatsächlich erteilt wird, ist nach wie vor offen. Den Einwand der Bürgerinitiative Gegenwind, der Kreis sei der eigentliche Auftraggeber des Projektes und die Pfalzwerke würden nur die Arbeiten ausführen, um das Projekt später an den Kreis zu übergeben, wies Miriam Sommer, Sitzungsleiterin und Juristin bei der Kreisverwaltung, aber weit von sich. Und auch Dirk von Ehr dementierte dies: „Das alles wurde von der Struktur- und Genehmigungsdirektion geprüft, es gibt von deren Seite aber keine rechtlichen Bedenken – selbst wenn die Pfalzwerke die Anlagen später an eine Trägergesellschaft übergeben würden.“ Pfalzwerke-Projektleiter Jens Kannengießer betonte aber: „Unser Projekt, unser finanzielles Risiko, falls etwas schief geht.“