Rheinpfalz Einstimmig für Rahmenplan

Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) sah in der geschlossenen Zustimmung zu dem städtebaulichen Rahmenplan für die Entwicklung des früheren Pfaff-Geländes im Stadtrat einen großen Vertrauensbeweis. Überzeugt äußerte er sich, dass die Rahmenplanung die Entwicklung des Pfaff-Geländes voranbringen werde. Die Planungsgemeinschaft Astoc/Mess hatte in den letzten Monaten den Rahmenplan erstellt. Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens sind darin eingeflossen, ebenso Gespräche mit sogenannten Akteuren, darunter der Initiative „Pfaff erhalten − Stadt gestalten“. In einer relativ kurzen Debatte gab es seitens der Fraktionen viel Lob für die Arbeit der Planungsgemeinschaft Astoc/Mess, die im Auftrag der Stadt die Potenziale des Standorts ausgelotet und Perspektiven für die Entwicklung des Geländes entworfen hat. Nach den Plänen soll ein neues urbanes Stadtquartier entstehen, mit einem Nutzungsmix von Büro und Dienstleistung, Wohnen, Forschung und Technologie, Gewerbe und kulturellen, sozialen und weiteren Einrichtungen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Rahm betonte die Notwendigkeit, nunmehr Investoren für das Areal zu gewinnen. Er erinnerte daran, dass sich die Stadt selbst auf dem Gelände nicht engagieren werde. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Walfried Weber plädierte dafür, mit Fachleuten darüber zu sprechen, inwieweit eine Gestaltungssatzung bei der Umsetzung der Pläne hilfreich sein könnte. Die Fraktionssprecherin der Grünen, Gilda Klein-Kocksch, äußerte den Wunsch, dass der transparente Prozess bei der Entwicklung des früheren Pfaff-Geländes weitergeführt wird. Eine beispielgebende Initialzündung als Wegweiser für die Bebauung wünschte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Kuhn. Auch der beste Bebauungsplan garantiere nicht eine qualitative bauliche Umsetzung. Entschieden trat er dafür ein, dass Investoren verpflichtet werden sollen, ihre Projekte auf dem Pfaff-Gelände dem Gestaltungsbeirat vorzulegen. Das Ratsmitglied der Linken, Carsten Brossette, kündigte für die nächste Stadtratssitzung an, ein Paket mit Maßnahmen vorzuschlagen, um die Qualität bei der Umsetzung der Pläne zu sichern, so wie dies Astoc/Mess als Handlungsempfehlung formuliert hatte. Als einen Punkt sah er dabei die Vorlage der Projekte im Gestaltungsbeirat an. Die FWG-Fraktionsvorsitzende Gabriele Wollenweber bezeichnete den städtebaulichen Rahmenplan als sehr gut und abstimmungsreif. Der SPD-Fraktionschef Rahm sprach sich in der Debatte gegen eine Gestaltungssatzung mit der Begründung aus, dass Investoren kein Korsett wollten. Das könne für die Entwicklung des Geländes schlecht ausgehen. |rdz