Kusel Auch Ministerium stellt Strafanzeige

Das SPD-geführte saarländische Umweltministerium hat seinen Mitarbeiter Daniel Hoffmann vom Dienst suspendiert und am Freitag Strafanzeige erstattet. Dem früheren CDU-Bürgermeisterkandidaten von Wadern wird vorgeworfen, gegen seine dienstliche Verschwiegenheitspflicht verstoßen zu haben. Wie zuletzt am Donnerstag berichtet, hätte er diese Woche vor Windkraftgegnern aus dem pfälzischen Dunzweiler als Kronzeuge über vermeintliche illegale Machenschaften im Saarbrücker Umweltministerium berichten sollen.

Doch dann blieb er einer für Montag eigens einberufenen Pressekonferenz fern. Zu dieser hatte Michael Elicker, Anwalt der Ortsgemeinde Dunzweiler, eingeladen. In deren Namen kämpft Elicker zusammen mit der Bürgerinitiative „Bigwil“ von Windkraftgegnern und dem Naturschutzbund Nabu gegen den Bau von vier Windrädern, die auf dem Höcherberg im Dunzweilers saarländischer Nachbarstadt Bexbach genehmigt wurden. Nach Elickers Angaben hätte Daniel Hoffmann Interna zu gesetzwidrigen Mauscheleien im Saar-Umweltministerium enthüllen sollen. In diesem Zusammenhang hatte Elicker im Namen der Ortsgemeinde Dunzweiler Strafanzeige gegen Saar-Umweltminister Reinhold Jost und dessen Amtsvorgängerin Anke Rehlinger (beide SPD) gestellt. Letztere ist sozialdemokratische Spitzenkandidatin bei der morgigen Landtagswahl im Saarland. Angezeigt wurden auch Mitarbeiter der Windkraft-Firma Juwi. Während das Ministerium betont, die Windräder am Höcherberg seien nach Recht und Gesetz genehmigt worden, hat es seinen seit August 2016 angestellten Mitarbeiter Daniel Hoffmann jetzt vom Dienst suspendiert und gestern seinerseits angezeigt. Ministeriumssprecherin Sabine Schorr: „Wir werfen ihm schweren Loyalitäts- und Vertrauensbruch vor. Bei der Staatsanwaltschaft ist am Freitag unsere Schilderung seiner Rolle bei der Bürgerinitiative eingegangen – verbunden mit der Bitte um Prüfung, welche Straftatbestände hier betroffen sein könnten.“ Unerlaubt habe der frühere CDU-Bürgermeisterkandidat vertrauliche Dokumente, E-Mails und Informationen aus dem Ministerium an die Windkraftgegner weitergegeben. Dies, sagt Schorr, habe Hoffmann in einer Befragung gegenüber seiner Abteilungsleiterin auch zugegeben. Die Sprecherin erinnerte gestern daran, dass die Bürgerinitiative auf der Pressekonferenz am Montag Hoffmanns Namen nannte und ihn öffentlich zum Kronzeugen machte: „Inwiefern das alles vorher mit Herrn Hoffmann so abgesprochen war, weiß ich nicht. Auf alle Fälle wurde er damit öffentlich ans Kreuz genagelt.“