Donnersbergkreis „Zuerst müssen die Fakten auf den Tisch“

„Sicherlich will keiner, dass im Donnersbergkreis Giftgas oder Atomwaffen gelagert werden. Jedoch spricht aus meiner Sicht nichts gegen administrative Nutzungen wie sie zum Beispiel auf dem Heuberg bestehen.“ Das teilt Rudolf Jacob in seiner Funktion als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion in einer Stellungnahme zu der Anfrage der US-Army bezüglich des ehemaligen Munitionsdepots „North Point“ bei Kriegsfeld mit.

Dabei nimmt Jacob auch Bezug auf die Aussagen des SPD-Bundestagsabgeordneten Gustav Herzog, die am Mittwoch in der RHEINPFALZ erschienen sind. Herzog hatte darin gesagt, dass der Donnersbergkreis „demilitarisiert“ sei, was auch so bleiben solle. Jacob betont, dass der Kreis nicht „demilitarisiert“ ist. Die US-Army betreibe auf dem Heuberg bei Sembach eine Liegenschaft, die in Gänze in der Verbandsgemeinde Winnweiler und damit im Donnersbergkreis liege. „Dort sind derzeit rund 2200 Soldaten und Zivilbeschäftigte stationiert“, so Jacob. Wie berichtet, haben die amerikanischen Streitkräfte gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Interesse an der Nutzung von Liegenschaften in Deutschland für Lager- und Unterbringungszwecke geäußert. Darunter ist auch das ehemalige Munitionsdepot „North Point“. Die US-Army betont, dass die Überlegungen noch ganz am Anfang sind. „Ich kann nachvollziehen, dass es für die vor Ort Verantwortlichen befremdlich und unbefriedigend ist, quasi durch Zufall von Dritten über entsprechende Überlegungen der US-Streitkräfte zur Kriegsfelder Liegenschaft zu erfahren, und kann auch Bedenken diesbezüglich nachvollziehen. Eine abschließende Bewertung und Entscheidung ist meines Erachtens aber erst vernünftig und fundiert möglich, wenn klar ist, welche Art der Nutzung dort angedacht ist“, so Jacob. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion ergänzt: „Die US-Stellen sorgen mit dieser Geheimniskrämerei sicherlich nicht für einen Vertrauensvorschuss, jedoch müssen doch zuerst Fakten auf den Tisch, bevor man sich wie Herr Herzog gegen eine Nutzung ausspricht.“ Im Falle des Heuberges, den 2010 die Army von der Air Force übernommen habe, gingen zahlreiche positive Entwicklungen für die VG Winnweiler und den Donnersbergkreis einher. „Die günstigen Kanal- und Wassergebühren sind nur möglich, weil die VG-Werke erhebliche Einnahmen durch das US-Militär generieren. Der Donnersbergkreis bekommt für die Müllentsorgung jährlich einen mittleren fünfstelligen Betrag. Die Angehörigen der Streitkräfte und deren Familien mieten Wohnraum, fragen Dienstleistungen nach und werden auch bei der Berechnung von Schlüsselzuweisungen vom Land berücksichtigt. All das darf man nicht vorschnell vom Tisch wischen“, betont der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion. Erst müssen für ihn die Fakten auf den Tisch, „dann sieht man weiter“. Echo, Lokalseite 2