Donnersbergkreis „Offen ansprechen“

„Das mit der Transparenz und dem offenen Umgang mit Zahlen ist keineswegs überall so. Auch wenn kaum anzunehmen ist, dass der Wind im Bereich der VG Rockenhausen signifikant anders weht und auch nicht anzunehmen ist, dass die Verantwortlichen im Landkreis die schlechteren Unternehmer sind, gilt bei der Anstalt des öffentlichen Rechts in Rockenhausen vor allen Dingen eines: strenge Geheimhaltung.“ Das schreibt Helmut Hyner, Fraktionsführer der FWG im Rockenhausener Verbandsgemeinderat, zu unserem Bericht „Der Wind weht nicht stark genug“ vom 14. Juni.

Darin war es um eine Zwischenbilanz der Anstalt des öffentlichen Rechts „Energiekonzepte Donnersberg“ gegangen. Landrat Winfried Werner und Umweltdezernent Albert Graf hatten im Kreistag dargelegt, dass nach bisherigem Stand bei den Windkraftbeteiligungen des Kreises ein erhebliches Minus zu erwarten ist. Hyner lobt die Verantwortlichen, „dass man die Probleme mit der Wirtschaftlichkeit der Windkraftnutzung in der dortigen Anstalt des öffentlichen Rechts zumindest offen und vor allen Dingen in öffentlicher Sitzung anspricht“. So könnten sich die Bürger ein Bild davon machen, was künftig auf sie zukomme, „wenn das Windkraftengagement in windarmen Regionen nicht nur wie bisher über die Stromrechnungen bezuschusst werden muss, sondern zusätzlich auch noch die Millionendefizite aus kommunalen Windkraftunternehmen über die allgemeinen Haushaltsmittel abzudecken sind“. Denn dann zahlten die Bürger doppelt. In der VG Rockenhausen würden Zahlen zur kommunalen Energiegesellschaft Eniro nur in nichtöffentlicher Sitzung und unter „fortwährenden Ermahnung an die Ratsmitglieder, nichts nach außen dringen zu lassen“, genannt, schreibt Hyner. An Eniro sind neben der Verbandsgemeinde auch die Stadt und alle Ortsgemeinden in der VG beteiligt. Ferner bemängelt er, dass dem Akteneinsichtsausschuss, der auf FWG-Antrag zu der Anstalt beantragt worden sei, nach Monaten noch nicht einmal die Sitzungsniederschriften von Eniro zugänglich seien. Weiterhin schreibt der FWG-Vorsitzende, Eniro-Geschäftsführer Michael Groß sowie Eniro-Vorstand und Verbandsbürgermeister Michael Cullmann – beides Kreistagsmitglieder – „fielen auf Landkreisebene wiederholt damit auf, dass sie die dortigen wirtschaftlichen Fehlentwicklungen fortwährend relativieren und auf ein weiteres Abwarten setzen“. Stattdessen sollten sie in öffentlicher Sitzung „alle Karten in der VG Rockenhausen auf den Tisch zu legen“. Damit hätte man die Chance, „alles Bisherige zu bewerten und vor allen Dingen die zukünftigen Chancen und Risiken für die VG, die Stadt Rockenhausen und alle weiteren beteiligten Ortskommunen an der hiesigen Anstalt des öffentlichen Rechts zur Kenntnis zu nehmen und öffentlich zu diskutieren.“