Kreis Kaiserslautern Wind und Wasser bewegen die Bürger

Es gab etliche Themen in der Sitzung des Verbandsgemeinderates Enkenbach-Alsenborn am Donnerstag, die die Bürger bewegen. Am meisten Zuschauer zog jedoch die Windkraft an. Während die Einstellung weiterer Planungen dazu trotz Zustimmung kontrovers gesehen wird, war der Rat beim Erhalt der Grundschule Frankenstein von deutlich mehr Einigkeit geprägt.

Vor drei Jahren hatte der Verbandsgemeinderat beschlossen, einen Teilflächennutzungsplan für Windenergie aufzustellen. Ziel eines solchen Planes ist es, bestimmte Areale als nutzbar für Windkraft auszuweisen, wodurch der Rest der Fläche ausgeschlossen wird. Bei der Prüfung verschiedener Flächen blieb letztlich eine 86,5 Hektar große Fläche bei Neuhemsbach als sinnvoll übrig. Aus der Bevölkerung und vor allem von der Bürgerinitiative „Pro Walderhalt“ sowie den Ortsgemeinderäten Neuhemsbach und Enkenbach-Alsenborn gab es jedoch so viel Widerstand, dass Bürgermeister Andreas Alter (SPD) vorschlug, die Planungen nicht weiter zu verfolgen. Kosten von 20.800 Euro waren bisher entstanden, weitere 20.000 würden bei Fortführung anfallen. Außerdem wären für Gutachten weitere 60.000 bis 80.000 Euro fällig. Neuhemsbachs Ortsbürgermeister Armin Obenauer (CDU) betonte, dass er „wegen der Bürger“ für die Einstellung sei, von den Kosten wolle er gar nicht reden. Jochen Marwede (Grüne) fand die Entwicklung schade, aber kündigte an, mit seinem Fraktionskollegen Frank Zimmermann zuzustimmen. „Es sollte aber allen klar sein, dass Windkraft nun immer noch möglich ist“, warnte er, „nur die Steuerungsmöglichkeit haben wir vergeben!“ SPD-Fraktionschef Thomas Wansch kündigte ebenfalls an zuzustimmen, „weil dies der Wunsch der Bürger ist“. Goswin Förster (FDP) und Gerhard Penner (FWG) begrüßten die Einstellung; der FWG-Chef berichtete von Norddeutschland, wo mehr Strom als benötigt produziert werde, und riet deshalb abzuwarten, bis Leitungen verlegt seien. Vor einem Stillstand deswegen warnte Zimmermann: „Die einen wollen keine Leitungen, die anderen keine Windräder!“ CDU-Chef Alexander Roth plädierte dafür, künftig die Klimaschutzmanagerin in solche Prozesse einzubinden. Alle Ratsmitglieder votierten für die Einstellung des Verfahrens. Weiteres Thema war die Stellungnahme zur „Zwergschule“ Frankenstein, die vom Land auf ihr Fortbestehen geprüft wird. Erster Beigeordneter Jürgen Wenzel (CDU) stellte das Konzept vor, das künftig eine offene Ganztagsschule mit Betreuung von 7 bis 16 Uhr vorsieht sowie die pädagogische Ausrichtung auf Umwelt und Nachhaltigkeit. Diskrepanzen zwischen dem Schulentwicklungsplan und den tatsächlichen Anmeldungen ergeben sich daraus, dass Frankensteiner Kinder nicht im Ort, sondern in Hochspeyer zur Schule gehen, erläuterte Gudrun Heß-Schmidt (CDU), zugleich Kreisbeigeordnete mit dem Fachbereich Schulen. Frankensteins Ortsbürgermeister Eckhard Vogel (FWG) mahnte, nicht die Eltern für die Entwicklung verantwortlich zu machen, da viele auf eine Ganztagsbetreuung angewiesen seien. Die geplante Ganztagsbetreuung in Frankenstein würde die VG rund 13.000 bis 18.000 Euro pro Schuljahr kosten. In der Abstimmung votierten bis auf eine Enthaltung und eine Gegenstimme aus der CDU alle für das Konzept. Ebenso einig war sich das Gremium bei der Gründung einer Jugendfeuerwehr in Hochspeyer. In Enkenbach-Alsenborn besteht eine solche schon seit 2005. Den Erstkosten von 4640 Euro und laufenden im vermutlich dreistelligen Bereich stehe eine Jugendarbeit entgegen, die sich lohne, waren sich alle im Rat einig. Die PFC-Belastung im Mehlinger Brunnen (wir berichteten am Donnerstag) bewegt auch den Rat. Die CDU-Fraktion legte einen Fragenkatalog vor, den sie bis zur nächsten Ratssitzung beantwortet haben möchte. Heß-Schmidt fragte, ob auch der Brauchwasserbrunnen in Mehlingen am Sportplatz stillgelegt sei, worauf Alter entgegnete, die VG habe „alles getan, was sie tun musste“. Auf Nachfrage sagte er, er habe von der Kreisverwaltung lediglich die Bitte erhalten, über die eingeleiteten Schritte zu informieren, eine Aufforderung gab es nicht. Der Brunnen, aus dem Trinkwasser aufbereitet wird, habe er deswegen abgeschaltet, nicht den Brunnen, der nur den Sportplatz bewässert. Die Kreisverwaltung bestätigt, dass diese Nutzung kein „gesundheitliches Risiko“ darstelle, „das Wasser aber nicht versickert werden darf“. „Ich habe den Brunnen zum Bewässern seitdem nicht genutzt“, betont Ortsbürgermeisterin Monika Rettig (SPD), der Brunnen gehört der Ortsgemeinde und nicht der VG. Das Wasser im Schwimmbad bleibe bis zu Saisonbeginn stehen, dann „müsste es entsorgt und nicht einfach abgelassen werden“, meint sie.