Kreis Kaiserslautern Neue Beigeordnete gewählt

Claudia Niggemann wurde vom Ortsgemeinderat zur Ortsbeigeordneten von Sulzbachtal gewählt. Sie ist nach dem ersten Ortsbeigeordneten Andreas May die zweite Stellvertreterin von Ortsbürgermeister Ero Zinsmeister (FWG). Niggemann tritt die Nachfolge von Horst Heinz an, der diese Funktion niedergelegt hat.

Etwas verärgert erinnerte Zinsmeister an die Abläufe der letzten Monate. Weil der bisherige Amtsträger zeitgleich bei der Ortsgemeinde eine Nebentätigkeit ausübt, dürfe er laut Verwaltung nicht mehr Ortsbeigeordneter sein. „Er übernahm das Geläut in der Gemeinde und hat dafür eine geringe Entschädigung erhalten“, erklärte Zinsmeister. Der Gesetzgeber müsste sich einem solchen „Schwachsinn“ einmal widmen und für kleine Gemeinden eine Lösung finden. „Wir müssen froh sein, wenn sich noch Leute finden, die zur Übernahme von Tätigkeiten bereit und mit einem kleinen Entgelt zufrieden sind“, fügte er an. Sulzbachtal wehrt sich vehement gegen die Ausweisung des sogenannten „Bordenmühlweges“ als Rettungsweg während der Straßensperrung in der benachbarten Gemeinde Hirschhorn durch die Kreisverwaltung Kaiserslautern. Dieser Weg sei keinesfalls so ausgebaut, dass er von Rettungsfahrzeugen befahren werden könne. Die Ratmitglieder befürchten, dass bei einem Einsatz die Fahrzeuge in dem losen Boden nicht mehr weiterkommen und den Weg letztlich ganz blockieren. Die vorgegebene Zeit zum Erreichen des Einsatzortes müsse zudem jederzeit gewährleistet sein, und dies sei über diesen instabilen Weg nicht möglich. Nach einer Kontrolle des rheinland-pfälzischen Rechnungshofs erhält Sulzbachtal aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) eine Nachzahlung. Obendrein gibt’s jährlich 1300 Euro mehr. Der Rat hat den Auftrag zur Planung rund um den Spielplatz und den Friedhof in Untersulzbach einem Fachbüro in Kaiserslautern übertragen. Kosten: 12.000 Euro. Die Planung dient als Grundlage für den Antrag auf Bezuschussung aus dem Dorfentwicklungsprogramm des Landes.