Kreis Kaiserslautern Elektrizitätswerk wird verkauft

Stelzenberg will das eigene Elektrizitätswerk verkaufen. Diesen Grundsatzbeschluss fasste der Ortsgemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag. Gleichzeitig votierte das Gremium einstimmig dafür, den bestehenden Konzessionsvertrag mit den Stadtwerken Kaiserslautern zu kündigen.

Gespräche über einen Verkauf der Versorgungseinrichtung habe es in den verschiedenen kommunalen Gremien von Stelzenberg schon länger gegeben, erläuterte Ortsbürgermeister Reiner Demuth (SPD). Grund dafür ist die wirtschaftliche Entwicklung. In nächster Zeit steht zudem eine Erdverkabelung im Bereich „In den Birken“ an, und mit weiteren Investitionen sind rund 800.000 Euro aufzubringen. Diese könnten aus dem Betriebskapital nicht finanziert werden, so dass damit der gemeindliche Haushalt belastet werden müsste, berichtete Demuth. „Wenn wir das Elektrizitätswerk behalten, stehen Investitionen an“, resümierte der Ortsbürgermeister. Im Hinblick darauf führe kein Weg am Verkauf vorbei, ergänzte die erste Ortsbeigeordnete Renate Flesch. Allerdings will sich die Ortsgemeinde noch ein Hintertürchen offen lassen. In einer Ausschreibung sollen die Kosten einer Betriebsführung für den technischen wie auch den kaufmännischen Bereich abgefragt werden. Sollte dabei ein besseres Angebot als bislang abgegeben werden, so würden die Ratsmitglieder den Verkauf nochmals überdenken. Der Ortsbürgermeister machte deutlich, dass durch einen Grundsatzbeschluss letztlich noch kein Verkaufszwang eingetreten ist. Die Ortsgemeinde als Träger der Einrichtung habe noch immer bei keiner Einigung die Möglichkeit, von einer Verkaufsabsicht abzurücken, so Demuth. Ein weiterer, lange diskutierter Punkt auf der Tagesordnung war eine mögliche Änderung des im Bebauungsplan „Römerweg“ festgeschriebenen Baufensters. Hintergrund: Der Grundstückseigentümer will die gleichbleibende Baufläche um 90 Grad gedreht haben. Während es sich für das Ratsmitglied Jochen Stadler (FWG) um eine Einzelfallregelung handelt, sieht Reinhold Meister (SPD) darin einen wesentlichen Eingriff in die Grundzüge des Bebauungsplanes. FWG-Ratsmitglied Reinhold May brachte die Möglichkeit einer Tektur auf, um nicht gleich eine Änderung des Bebauungsplanes vornehmen zu müssen. Sein Fraktionskollege Stadler wollte einen zustimmenden Vorratsbeschluss gefasst haben, der zusammen mit anderen gleichartigen Beschlüssen in eine in weiter Zukunft liegende Änderung einfließen soll. Gegen eine Zustimmung war Heidrun Pietsch-Meister (SPD), die das angedachte Umlegungsverfahren als gefährdet ansah. Die von Stadler beantragte Sitzungsunterbrechung fand keine Zustimmung, dafür aber die von der ersten Ortsbeigeordneten angeregte Vertagung. Der Parkplatz am Mehrgenerationentreff wird neu gestaltet. Dazu stellte sich ein Student der Technischen Universität Kaiserslautern den Ratsmitgliedern vor, der im Rahmen seiner Bachelor-Arbeit eine Planung austüfteln wird. In den nächsten Tagen macht er eine Bestandsaufnahme. Darauf baut sich ein Bewertungskatalog auf, woraus er verschiedene Konzepte erarbeiten wird. Alternativen zur Gestaltung wird der Student dann den Mitgliedern des Stelzenberger Ortsgemeinderats vorlegen.