Kreis Kaiserslautern „Aussichtslos und düster“

Obwohl die Lage „aussichtslos und düster“ und ein Schuldenabbau kaum mehr möglich sei, hat der Gemeinderat Olsbrücken geschlossen für einen defizitären Doppelhaushalt 2017/18 gestimmt. Die Pro-Kopf-Verschuldung von 2215 Euro zum 31. Dezember 2016 verdeutliche, dass die Lautertalgemeinde aus eigener Kraft die Misere nicht bewältigen kann.

Wie der Entwurf des Zahlenwerks zeigt, übersteigen auch in Olsbrücken die Aufwendungen dauerhaft die Erträge, so dass eine Konsolidierung nicht zu leisten sei. Thorsten Wohlgemuth von der Verwaltung bezifferte die Erträge im Ergebnishaushalt 2017 auf rund eine Million Euro, während die Aufwendungen 1,2 Millionen betragen. Der Jahresfehlbetrag liegt damit bei annähernd 166.000 Euro. Im Finanzhaushalt stehen heuer Einzahlungen von 922.000 gegen Aufwendungen von einer Million Euro. Eine neuerliche Erhöhung der Grundsteuern lehnte das Gremium kategorisch ab. Die Belastung der Bürger stehe „in keiner Relation zu dem, was letztendlich erzielt werden“ könne. Bislang hätten sich die Mehreinnahmen infolge von Umlageerhöhungen nicht ausgewirkt. Die Fraktionsvorsitzenden Gerhard Klein (SPD), Marcus Weißmann (CDU) und Michael Krauß (FWG) äußerten einmütig ihr Bedauern, „dass keine Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommune mehr gegeben sind“. Zugleich beteuerten sie unisono, weiterhin ehrenamtliche Projekte gemeinsam umzusetzen. Für Ortsbürgermeister Peter Hesch (CDU) haben der Erhalt von Kita und Grundschule, die ärztliche Versorgung und die Realisierung der Umgehungsstraße Priorität. Ärger kam im Gremium wegen der Vermutung auf, dass die ehemaligen Orte der VG Otterbach laut einer angeblichen Liste gegenüber den Otterberger Kommunen einen ungünstigeren Finanzstatus aufwiesen. Moniert wurde einmal mehr, dass seit 2008 keine Bilanzen der Verwaltung einzusehen seien. Zu Beginn der Sitzung kam die Beschwerde von Frank Siring, dass nach dem Ausbau der Wörsbacher Straße die 30-Kilometer-Beschränkung weggefallen sei. Wegen der Dauerbaustelle in Hirschhorn werde diese Straße als Umleitung stark frequentiert und beeinträchtige die Verkehrssicherheit der Anwohner. Zudem sei die Engstelle eine weitere Gefahrenquelle, an der kürzlich ein Lkw das Anwesen beschädigt habe. In dieser Sache müsse „nochmals nachgehakt werden“, ergänzte der Ortsbürgermeister. Zum SPD-Antrag, am Platz des alten Milchhäuschens Parkplätze auszuweisen, einigte man sich darauf, das Vorhaben erst nach einer Interessenabfrage weiterzuverfolgen. Gegen eine Hobby-Pferdehaltung und den Bau eines Reitplatzes hatte der Rat keine Einwände, da das Bauvorhaben ohnehin von der Aufsichtsbehörde beurteilt werde. Eine 30-Kilometer-Zone soll bald in der Ortsdurchfahrt Olsbrücken kommen. Festgelegt wurde das tagsüber zeitlich begrenzte Tempolimit vom Bornweg bis zur Wörsbacher Straße, wo sich Kita und Grundschule befinden.