Grünstadt Grünstadt: Türkei-Info ohne Opposition

Am Freitag Veranstaltung des Migrationsbeirats zur Lage in der Türkei – Redner gelten als Erdogan-nah

Der Beirat für Migration und Integration der Stadt Grünstadt lädt für Freitag, 30. Juni, 19 Uhr, zu einem Vortrag ins Weinstraßencenter ein. Der Titel: „Die Türkei, politische Entwicklung, angespannte Beziehungen zur EU und Präsidialsystem. Was nun?“ Die Veranstaltung ist nicht ohne Brisanz: Denn alle drei Redner gehören zum konservativen, regierungsnahen Spektrum, ein Vertreter der Opposition gegen die Politik von Präsident Recep Tayyip Erdogan findet sich auf dem Podium nicht. Beiratsvorsitzender Bayram Türkoglu, der die Veranstaltung organisiert hat, ist einer der Redner. Die anderen sind die Rechtsanwälte Ramazan Akbas, stellvertretender Bundesvorsitzender der im vergangenen Jahr gegründeten Partei Allianz Deutscher Demokraten (ADD), und Bülent Döger, Vorstandsmitglied der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Beide Organisationen gelten als Erdogan-nah. Türkoglu, der auch Vorsitzender der Türkischen Gemeinde Rhein-Neckar ist, sagte gestern auf Anfrage der RHEINPFALZ, er habe die Redner ausgesucht, „weil die sich mit dem Thema auskennen“. Der Beirat habe sein OK dazu gegeben. Er habe keinen Vertreter der Opposition gefunden, sagte er zur Auswahl der Referenten. Er denke aber, dass unter den Zuhörern auch andere Richtungen und Meinungen vertreten sein werden. Man könne natürlich sagen, dass die Redner konservativ seien, aber „wir wollen nicht einseitig informieren. Uns geht es nicht darum, Erdogan gutzuheißen, wir wollen die reale Politik in der Türkei darstellen, mit Höhen und Tiefen, und um mehr Verständnis werben“, so Türkoglu. „Ich werde auch sagen, dass Erdogan gute Arbeit macht, aber die Opposition zu wenig einbindet. Das wäre viel besser.“ In einer E-Mail erklärte der Beiratsvorsitzende außerdem: „Die Redner werden die Geschehnisse in der Türkei so realitätsnah wie möglich an die Zuhörenden heranbringen. Hinterher soll ein Dialog stattfinden, wie es denn in der Türkei und bei den Beziehungen zur Türkei weitergehen soll. Jeder kann hier natürlich seine Meinung äußern. Es ist keineswegs eine Wahlkampfveranstaltung, weder für Befürworter noch Gegner von Erdogan.“ Bürgermeister Klaus Wagner (CDU) erklärte auf Anfrage, es handele sich nicht um eine Veranstaltung der Stadt, der Beirat sei autark. „Ich kann das nicht verbieten.“ Grundsätzlich habe er die Idee begrüßt, einmal darzustellen, wie die hier lebenden Türken oder türkischstämmigen Deutschen die Situation sehen. Denn man könne nicht nachvollziehen, wenn in Deutschland lebende Türken „eine Tendenz zur Diktatur protegieren“. Bayram Türkoglu habe ihm versichert, dass neutral informiert werden solle. Auch wenn er die Bedenken nachvollziehen könne, dass das Podium einseitig besetzt sei, „muss unsere Demokratie das aushalten“, sagte Wagner. Obwohl er am Freitag schon Urlaub habe, wolle er die Veranstaltung besuchen und kritische Fragen stellen. Er hoffe, dass auch Stadtratsmitglieder daran teilnehmen, „um Flagge zu zeigen“. Der stellvertretende Vorsitzende des Migrationsbeirats, Olivier Farge, sagte, die Veranstaltung sei so gedacht gewesen, dass es ein offenes Gespräch darüber gibt, was in der Türkei passiert, und Gegner und Befürworter zu Wort kommen. Über die Auswahl der Referenten zeigte er sich überrascht: „Wenn nur Befürworter sprechen, ist das schlecht.“ Dennoch werde es sicherlich eine Diskussion geben. Bei der morgigen Sitzung des Migrationsbeirats werde die Veranstaltung Thema sein: „Da werden wir mehr erfahren und können dann genau sagen, was los ist.“ Termine —Sitzung des Beirats für Migration und Integration morgen, Mittwoch, 18.30 Uhr, im Weinstraßencenter, erste Etage, Zugang über Außentreppe, Turnstraße 7. Auf der Tagesordnung stehen außerdem Deutschkurse für Schüler in Grund- und Realschulen sowie die längere Bearbeitungszeiten bei Niederlassungsanträgen. —Vortrag „Die Türkei, politische Entwicklung, angespannte Beziehungen zur EU und Präsidialsystem. Was nun?“ am Freitag, 30. Juni, 19 Uhr, Weinstraßencenter.