Frankenthal Turbulenzen um Tonne und Training

Beherrschende Themen bei der Sprechstunde des rheinland-pfälzischen Bürgerbeauftragten Dieter Burgard (SPD) im Rathaus waren am Dienstag die Biotonne und die Flüchtlingsproblematik. 15 Problemfälle wurden ihm vorgetragen, die meisten Hilfesuchenden kamen aus Frankenthal.

Mangelnde Unterstützung seitens der Verwaltung seien von mehreren ehrenamtlich tätigen Flüchtlingshelfern kritisiert worden, informierte Burgard im Gespräch mit der RHEINPFALZ. Viele fühlten sich alleingelassen, auch ein runder Tisch sei schon seit einem Jahr nicht mehr einberufen worden, wurde dem Bürgerbeauftragten berichtet. Ein Wohnungsuchender habe sich wiederum beklagt, dass er nicht zum Zug komme, weil Flüchtlinge bevorzugt würden. Ein anderer Bürger wolle gerne fürs Alter ein barrierefreies Haus bauen, finde aber keinen passenden Bauplatz. Benachteiligt fühle sich der Frankenthaler Schwimmverein laut Dieter Burgard bei der Nutzung des Ostparkbades. Die Trainingsmöglichkeiten der Aktiven – so die Darstellung seines Gesprächspartners – seien eingeschränkt, für Meisterschaften gebe es keine Terminzusagen. Der Bürgerbeauftragte will auch der Frage nachgehen, warum die vom Verein angestrebten vertraglichen Regelungen mit den Stadtwerken als Betreiberin des Bades nicht vorankommen. Klage geführt wurde ferner über wilde Müllablagerungen in einem Wohngebiet, für die ein Gewerbebetrieb verantwortlich sein soll. Die Behauptung, dass das Ordnungsamt nicht einschreite und eine Rattenplage drohe, will Dieter Burgard nachprüfen. Um die Anonymität zu wahren, könne er keine Angaben zur Örtlichkeit machen. Gleich mehrere Bürger machten ihrem Unmut über die am 1. Januar eingeführte Biotonne Luft. Eine Frau habe ihm einen Gebührenbescheid vorgelegt, wonach sich die Entsorgung des Restmülls fast um die Hälfte verteuert habe. Andere hätten kein Verständnis dafür gezeigt, dass es keine Freistellung von der Biotonne gebe, obwohl dies in verschiedenen Kommunen im Umkreis möglich sei. Der Bürgerbeauftragte, in dessen Heimatkreis Bernkastel-Kues es bislang noch keine Biotonne gibt und der eine verpflichtende Einführung in Frage stellt, sicherte zu, sich wegen der Rechtsgrundlagen kundig zu machen und die jeweiligen Satzungen miteinander vergleichen zu wollen. EINWURF |eec