Frankenthal Ludwigshafener Finanzamt bahnt Weg für automatisiertes Verfahren

Die rheinland-pfälzische Steuerverwaltung startet zum 1. März das zentrale Scannen aller in Papierform abgegebenen Erklärungen zur Einkommenssteuer.

Die Probephase läuft bereits: Bis zu drei blaue Boxen verlassen seit einer Woche täglich den Hauptsitz des Finanzamts im Ludwigshafener Stadtteil Süd. Drinnen stapeln sich 250 bis 300 fein säuberlich in Mappen geheftete Steuererklärungen. In einem dafür geschaffenen Bereich im Service-Center werden sie sortiert. Abgeholt werden die Boxen von einem Paketversand. Dieser bringt sie ins oberfränkische Wunsiedel. Dort werden die Papiere von 113 Mitarbeitern in einem darauf spezialisierten Zentrum eingescannt, vor- und nachbereitet. Danach geht’s Retour. Sinn und Zweck des Ganzen: Die bislang manuell am PC geprüften Papiere können nun komplett in elektronischer Form bearbeitet werden. Das soll Zeit sparen, das Personal spürbar entlasten, Fehlerquellen wie Vertipper beseitigen und die Datenerfassung vereinfachen, listet Peter Schall auf. Der 62-Jährige ist seit November 2012 Vorsteher im Ludwigshafener Finanzamt, das auch für Frankenthal zuständig und mit seinen 450 Mitarbeitern und einem jährlichen Steueraufkommen von zwei Milliarden Euro nach Koblenz das zweitgrößte in Rheinland-Pfalz ist. Mit dem Scan-Prozess beginnt ab März ein schrittweiser Übergang vom analogen ins digitale Zeitalter. Fernziel ist ein voll automatisiertes Verfahren. Denn noch immer wird die Hälfte aller Steuererklärungen in Papierform abgegeben – landesweit sind das 698.000 Formulare, die zunächst einmal erfasst werden müssen. Und das bindet Personal. Unterdessen will das Land bis 2020 insgesamt 240 Stellen streichen, zehn bis 15 Jobs davon in Ludwigshafen, was vor Ort laut Schall über natürliche Fluktuation umgesetzt werden soll. Um keine eigene und kostspielige Infrastruktur aufbauen zu müssen, wurde Mitte September 2016 eine Verwaltungskooperation mit dem Freistaat Bayern unterzeichnet, der in Wunsiedel bereits über ein funktionierendes Scan-Zentrum verfügt. Um das zusätzliche Aufkommen aus Rheinland-Pfalz stemmen zu können, sind 30 neue Mitarbeiter beschäftigt worden. In einem Jahr sollen dann alle 24 Finanzämter in Rheinland-Pfalz ihre Bescheide dort einscannen lassen. Grundlage dafür ist das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Das Scan-Verfahren soll indes nur eine Übergangslösung sein – denn sowohl die Landesregierung als auch die Behördenleiter wollen die Menschen dazu bewegen, ihre Steuererklärung künftig online per Elster-System (Elektronische Steuererklärung) einzureichen, zu dessen Anwendung Arbeitgeber und Unternehmen bereits verpflichtet sind. „Das würde unsere Arbeit immens erleichtern“, betont Schall. Die Bürger profitierten ebenfalls davon, weil der Aufwand wesentlich geringer, der Scan-Vorgang als Zwischenschritt überflüssig und die Bearbeitung daher schneller möglich sei. Noch können die Menschen in Ludwigshafen und Frankenthal ihre Steuererklärung aber weiter in Papierform in den beiden Service-Centern abgeben. Allerdings werden sie dort nicht mehr direkt beraten. Lediglich die Steuernummer und die Unterschrift werden kontrolliert. Schall appelliert deshalb an die Bevölkerung: „Werfen Sie die Steuererklärung in die Briefkästen. Fehlt etwas, schreiben wir Sie an.“ Knapp zwei Jahre nach der Fusion der Finanzämter Ludwigshafen und Frankenthal zieht er übrigens ein positives Fazit: „Wir sind gut aufgestellt. Die Dinge laufen rund.“ Noch Fragen? Info-Hotline der Finanzämter: Telefon 0261 20179279.