Frankenthal Frankenthal: Zwei Anträge gegen Helmut-Kohl-Platz
Direkt am Dienstag nach der Bundestagswahl wird sich der Frankenthaler Stadtrat noch einmal mit dem bis dato größten Aufreger des Jahres zu beschäftigen haben: der von der CDU durchgedrückten Umbenennung des Rathausplatzes in Helmut-Kohl-Platz. Um diese Entscheidung zu kassieren, liegen zwei Anträge vor.
Die christdemokratische Antwort auf die hoch emotionale Debatte der vergangenen Wochen ist schlicht gehalten: „Die CDU-Stadtratsfraktion beantragt die förmliche Rücknahme des Beschlusses vom 30.08. 2017 TOP 8 im Stadtrat auf Umbenennung des Rathausplatzes“, heißt es in Drucksache XVI/1954. Die seinerzeit überstimmten Ratsfraktionen von SPD, Grünen, FWG und Linke wollen es mit der Rückabwicklung des Beschlusses allein nicht bewenden lassen.
Bürger sollen beteiligt werden
Der gemeinsam formulierte Antrag – dem stellvertretenden SPD-Fraktionssprecher Bernd Leidig zufolge in dieser Form eine Premiere – enthält darüber hinausgehende Forderungen: Die grundsätzliche Entscheidung über eine Würdigung des im Juni verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl (CDU) und auch die Frage, welcher öffentliche Ort dafür geeignet sein könnte, soll nach der Vorstellung des Quartetts unter Beteiligung der Bürger getroffen und beantwortet werden. Über Form und Verfahren, wie die Frankenthaler sich einbringen können, soll der Ältestenrat sich Gedanken machen. Der zwischen den genannten vier Fraktionen abgestimmte Antrag ist allerdings nicht nur auf den „Fall“ Helmut Kohl beschränkt. Er fordert unter Punkt zwei einen Kriterienkatalog, der allgemein regelt, wie künftig „bei Benennungen und insbesondere Umbenennung von Straßen, Plätzen und Anlagen“ verfahren werden soll.
Zwei Hauptargumente für eigenen Antrag
Sich bei der Rückabwicklung der Umbenennung des Rathausplatzes „nicht allein auf die CDU zu verlassen“, sondern einen eigenen Antrag vorzulegen, begründet SPD-Fraktionschefin Beate Steeg mit zwei Hauptargumenten: Der Vorgang soll nach ihrem Empfinden nicht einfach zu den Akten gelegt werden. Ihr ist nach der Reaktion von Bürgern und Anwohnern des Rathausplatzes außerdem wichtig offenzulassen, ob überhaupt eine Ehrung Kohls in dieser Form stattfinden soll. Steeg: „Diese Offenheit ist wichtig, weil es nach dem Beschluss so emotional wurde. Und dass es so war, das hat ja die CDU verbockt.“
Bindert sieht Mehrheit für Rücknahme gesichert
Die solchermaßen gescholtene Fraktion hat sich nach Auskunft ihrer Vorsitzenden Gabriele Bindert noch nicht zu dem Antrag von SPD, FWG, Grünen und Linken positioniert. „Das besprechen wir am Montag in der Fraktionssitzung“, sagte Bindert gestern auf Anfrage der RHEINPFALZ. Ihrer Darstellung nach habe sie versucht, einen gemeinsamen Vorschlag aller Ratsfraktionen auf die Beine zu stellen. „Das ist dann aber nicht zustandegekommen“, so Bindert. Die für die Rücknahme des ursprünglichen Beschlusses notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sieht sie gesichert. Spannend wird allerdings die Frage sein, wie der Oberbürgermeister als Sitzungsleiter mit den beiden vorliegenden Anträgen umgeht. Vorgeschrieben ist nach dem Kommunalbrevier Rheinland-Pfalz, den Stadtrat zunächst über den weitergehenden Antrag abstimmen zu lassen. Das wäre nach Lage der Dinge derjenige der bei der Abstimmung am 30. August unterlegenen Fraktionen. Termin Sitzung des Stadtrats am Dienstag, 26. September, 17 Uhr, im Congress-Forum (Konferenzzentrum), Stephan-Cosacchi-Platz. Weitere Themen auf der Tagesordnung: Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Römig 3, Schließung von Teilbereichen auf Frankenthaler Friedhöfen und der Jahresabschluss der Stadtklinik.