Frankenthal Frankenthal: Haushalt 2017 genehmigt, Stadt muss halbe Million Euro einsparen

Etwas früher als in den Vorjahren hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) den Haushalt der Stadt Frankenthal genehmigt. "Der Bescheid ist kürzer abgefasst, geht aber in den Auflagen weiter", hat Bürgermeister Andreas Schwarz (SPD) im Haupt- und Finanzausschuss berichtet. So müssten im Laufe dieses Jahres 500.000 Euro eingespart werden. Das Wie habe die Aufsichtsbehörde freilich nicht mitgeteilt, so Schwarz. Zu erwägen seien beispielsweise Haushaltssperren bei den freiwilligen Ausgaben. Anerkannt worden seien von der ADD die beschlossenen Steuererhöhungen für 2017, weshalb das geforderte Einsparvolumen auch auf 500.000 Euro beschränkt worden sei, sagte der Finanzdezernent. Wie berichtet, hatte der Stadtrat im Dezember die Gewerbesteuer um zehn Punkte auf 420 und die Grundsteuer von 410 auf 430 Prozent erhöht. Der ursprüngliche Vorschlag der Verwaltung, auch den Gewerbesteuersatz auf 430 Prozent anzuheben, fand damals keine Mehrheit. Die Folge: Der Stadt fehlen 2017 rund 400 000 Euro Einnahmen. Im Ergebnishaushalt, der das laufende Geschäft der Verwaltung abbildet, klafft ein Defizit von rund neun Millionen Euro.