Frankenthal Bildung statt Aufrüstung

Im Anstieg der Altersarmut sehen Die Linken den sozialen Sprengstoff der nächsten Jahre. Dies sagte der Spitzenkandidat der Landesliste zur Bundestagswahl, Alexander Ulrich. Wie Gerald Unger, Direktkandidat im Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal, sah er Die Linken am Samstag am Infostand in der Speyerer Straße als die Partei, die soziale Gerechtigkeit nicht nur fordere, sondern sie auch umsetzen will.

Zwischen Forderungen auf der einen Seite und Handlungen auf der anderen Seite sieht Unger bei der SPD eine Kluft. Im Ludwigshafener Stadtrat habe Die Linke beispielsweise einen Antrag eingebracht, der beim Wohnungsbau eine Sozialquote einfordere. Das sei eine Position von Jutta Steinruck, SPD-Kandidatin zur Oberbürgermeisterwahl in der Nachbarstadt. Doch die SPD im Rat habe gegen den Antrag gestimmt. Für alle, die keine Kanzlerin Angela Merkel mehr wollten, gebe es nur eine Wahlentscheidung: Die Linke. „Alle anderen Parteien können sich ja vorstellen, mit der CDU zu koalieren.“ Als inhaltlichen Gegenpart zu der Linken machte Unger die FDP aus. Alexander Ulrich plädierte für die Einführung einer Bürgerversicherung und die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. Dafür müssten die Besserverdienenden und jene, die Geld für sich arbeiten lassen, verstärkt zur Kasse gebeten werden. Ulrich fand es klasse, dass die Frankenthaler Bürger der CDU beim Umbenennen des Rathausplatzes in Helmut-Kohl-Platz das Stopp-Schild gezeigt haben. „Wer an Kohl erinnern will, der kann den Spitzensteuersatz und das Rentenniveau auf 53 Prozent hochsetzen“, meinte Ulrich. Da die SPD nicht liefere, sogar einer Koalition mit der FDP nicht abgeneigt sei, brauche sich die Partei nicht über die aktuellen Umfrageergebnisse zu wundern. Diese SPD stehe nicht für soziale Gerechtigkeit, sondern für die Agenda 2010. Anders als Merkel behaupte, gehe es nicht allen Deutschen gut. Viele seien vom Wohlstand ausgeschlossen, zahlreiche Kinder und Rentner lebten in Armut. Jeder fünfte Arbeitnehmer sei prekär beschäftigt. „Weg mit der befristeten Beschäftigung“, forderte Ulrich. Für Klagen über Fachkräftemangel gebe es keinen Grund. Die Linke fordert gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. „Dann wäre der Spuk der Leiharbeit schnell beendet“, so Ulrich. Die Einführung des Mindestlohnes, eine Forderung der Linken, zeige, dass man aus der Opposition heraus etwas bewegen könne. Allerdings sei dieser zu gering. Selbst das von der SPD geführte Bundes-Arbeitsministerium halte zwölf Euro für angemessen. Es gebe einen großen Bedarf an Investitionen in Infrastruktur. Wann solle investiert werden, wenn nicht jetzt bei geringen Zinssätzen?, meinte Ulrich. „Wir brauchen auch keine Auf-, sondern Abrüstung.“ Das eingesparte Geld solle in die Bildung und Pflege gesteckt werden, so der Spitzenkandidat der Linken im Land, der appellierte, nicht die AfD zu wählen.