Alsenz Flugblatt mit reichsbürgernahen Inhalten im Ort verteilt

Wie Ortsbürgermeisterin Karin Wänke mitteilt, waren in etlichen Briefkästen von Alsenzer Familien am Dienstag Stimmzettel über ein „Referendum für die Verfassung von Deutschland“ aufzufinden, die vereinzelt zu Verunsicherung und Rückfragen geführt hätten. Wänke schätzt das als eine Aktion der Reichsbürgerbewegung ein und hat den Verfassungsschutz beim Innenministerium eingeschaltet.

Alle Alsenzer weist sie darauf hin, dass diese Stimmzettel nichts mit der anstehenden Landtagswahl zu tun haben. Auf diesen Stimmzetteln wird angegeben, dass dieses Referendum der „Erfüllung“ des Artikels 146 des Grundgesetzes dienen soll, wonach das Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tage verliert, „an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“.

Die „Verfassunggebende Versammlung“, an die diese Referendumszettel geschickt werden sollen, gilt laut Bundesamt für Verfassungsschutz als eine Erscheinungsform der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“. Diese bestreiten in verschiedenen Varianten die rechtliche Legitimität der Bundesrepublik Deutschland.