Rheinpfalz Zur Sache: Verfassungsschutz

Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz ist eine Abteilung des Mainzer Innenministeriums. Er soll das Bundesland vor politischen und religiösen Extremisten, aber auch vor Spionen anderer Länder schützen. Dazu darf er auch Geheimdienst-Methoden nutzen, also zum Beispiel Wohnungen abhören oder eigene Leute mit falschen Papieren irgendwo einschleusen. Im Gegensatz zur Polizei dürfen die Verfassungsschützer aber niemanden festnehmen oder Dinge beschlagnahmen. Überwacht werden sie von einer Kommission des Landtags. 2015 standen ihnen 1,4 Millionen Euro für Verwaltungsausgaben ohne Personalkosten zur Verfügung, dazu kamen 600.000 Euro für Investitionen. |gana/häm