Bad Dürkheim Tourismusbeitrag: Satzung durch

Nach einem ausführlichen Diskurs in Ausschuss- und Stadtratssitzungen ist jetzt der Deckel drauf: Auch die Gäste, die nur für eine Nacht in Bad Dürkheim bleiben, müssen in der Hauptsaison von März bis Oktober zwei Euro Gästebeitrag bezahlen. Zudem stimmte das Stadtparlament der neuen Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages bei drei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen zu.

Mit dem neuen Tourismusbeitrag, der bisher Fremdenverkehrsbeitrag hieß, und anders berechnet wurde, ist ein komplexes Thema vorerst ad acta gelegt. Jedoch: Trotz des mehrheitlichen Votums für die neue Satzung, haben einige Ratsmitglieder Bauchschmerzen mit der neuen Regelung. Christine Michler (CDU) sieht immer noch Überarbeitungsbedarf. Bei den Hotels handele es sich schließlich um eine Erhöhung von 100 Prozent, sagte sie. Auch Reinhard Brenzinger (SPD) findet die neue Satzung nicht gerecht. Wie mehrfach ausführlich berichtet, ist das Satzungsmuster des Gemeinde- und Städtebundes Grundlage der nun beschlossenen Vorgehensweise. Dort hatte man unter Berücksichtigung aktueller Rechtssprechung sämtliche Vorteils- und Gewinnsätze mittels betriebswirtschaftlicher Erkenntnisse festgelegt. Betriebe und Branchen, die mehr profitieren, sollen auch mehr zahlen – so der Anspruch der neuen, vermeintlich gerechteren, Satzung. Schließlich – so postuliert die Satzung – profitieren viele vom Tourismus. Von A bis Z, vom Apotheker bis zum Zimmermädchen. Reinhard Brenzinger wandet jedoch ein: „Ein großer Teil meiner Gäste kommt nicht wegen Bad Dürkheim, sondern wegen mir.“ Das bisherige Vorgehen sei selbst gestrickt gewesen, hatte CDU-Fraktionssprecher Reinhard Stölzel seine Zustimmung zur Neuregelung angekündigt. Es habe keine rechtsfeste Basis dafür gegeben, dass die einen soviel zahlen und die anderen soviel. Nun ist etwa eine Zonierung in Innenstadt und Peripherie erarbeitet worden. Auch Stölzel sieht sehr wohl, dass die Hotels zusätzlich enorm belastet sind, in der Vergangenheit seien einige aber vielleicht bevorteilt worden. Für die Stadt gehe es nicht darum, zusätzliche Einkünfte zu generieren, sondern eine solide Gesetzesgrundlage zu haben. Kritik übte er an der Stadtverwaltung wegen der Unsicherheit, die anfangs durch differierende Angaben bei den Zahlen entstanden sei. Wie andere Fraktionschefs möchte Stölzel, dass das Thema nach einem Jahr noch mal auf die Tagesordnung kommt, um die Entwicklung zu prüfen. Für die FDP sagte Walter Schubert: „Eine absolute Beitragsgerechtigkeit wird es nicht geben. Wir sollten uns nach einem Jahr der Kritik stellen.“ Ralf Lang (SPD) meinte: „Im Großen und Ganzen ist es gerecht.“ Das Thema Gerechtigkeit spielte auch bei der Diskussion um den Gästebeitrag ein große Rolle. Eine der Fragen, die wieder im Mittelpunkt standen: Nutzen Menschen, die nur einmal übernachten, die kurstädtischen Angebote in ähnlicher Weise wie Leute, die länger bleiben? Daran hegen Rolf Jochum, Christine Michler und Helmut Darting (alle CDU) erhebliche Zweifel. Insofern stimmten sie gegen ihren Fraktionschef Stölzel, der argumentierte, dass diese zwei Euro während der Hauptsaison von März bis Oktober niemanden vom Besuch in Dürkheim abhalten würden. 1,18 Millionen Euro umfasst der Tourismushaushalt der Stadt. Bei 25.000 Leute, die für eine Nacht in der Stadt bleiben, verzichtet die Stadt bisher auf circa 45.000 Euro. Und das obwohl städtische Veranstaltungen oft Grundlagen der Reiseentscheidung seien, argumentiert die Verwaltung. Damit ist jetzt Schluss. Es gebe schließlich steigende Kosten – unter anderem für Sicherheit und Lärmschutz.