Kreis Bad Duerkheim SPD für separate Jahreshaushalte

Den Doppelhaushalt 2017/2018 hat der Freinsheimer Haupt- und Finanzausschuss dem Stadtrat zwar zur Annahme empfohlen. Aber einigen Diskussionsstoff für die nächste Stadtratssitzung mitgeliefert: So wird am Donnerstag im Rat voraussichtlich über das Ende der Doppelhaushalte ebenso diskutiert werden wie darüber, in welchem Ausmaß sich die Stadt künftig an den Kindergartenkosten beteiligen muss.

Geht es nach der SPD-Fraktion, hat der Ausschuss zum letzten Mal über einen Doppelhaushalt beraten. Noch bevor das aktuelle Zahlenwerk zur Diskussion freigegeben und schließlich mit neun Ja-Stimmen aus FWG und SPD, bei Enthaltung der anderen drei Fraktionen, dem Stadtrat zur Annahme empfohlen wurde, hatten die Sozialdemokraten sich mit ihrem Antrag, künftig für jedes Jahr einen eigenen Haushalt erstellen zu lassen, durchgesetzt. Seine Fraktion sehe die Vorteile der einjährigen Haushalte vor allem in deren Genauigkeit, so begründete Sprecher Christian Muly den Änderungswunsch. Die Gegenargumente Wolfgang Schmidts, der als Leiter der Finanzabteilung das seit den 80er Jahren praktizierte Modell der für jeweils zwei Jahre gültigen Haushalte verteidigte, wollte die SPD nicht gelten lassen. Schmidt prognostizierte deutlichen Mehraufwand und entsprechend steigenden Personalbedarf in der Finanzabteilung der Verwaltung. Die Mehrkosten, so Schmidt, werde auch die Stadt in Form steigender Umlagen zu spüren bekommen. Auf Nachfrage von Bürgermeister Matthias Weber (FWG) wagte er eine Schätzung im Bereich von jährlich rund 20.000 Euro zusätzlich. Mehraufwand mochten weder SPD noch die Grüne Eva Bähr lediglich im ersten Jahr der Umstellung erkennen und zeigte sich überzeugt, dass mit dem vorhandenen Personal acht statt der bislang vier Ortsgemeindehaushaltspläne jährlich zu schaffen sein müssten. Für den SPD-Antrag stimmten letztlich nur die Genossen selbst. Bei einer Gegenstimme von Thomas Oberholz (FDP) – „letztlich würde uns das Defizit nicht wegmachen“ – enthielt sich der Rest. Mit den Haushaltszahlen beschäftigte sich das Gremium im Anschluss punktuell. So kamen Einzelposten wie die geplante Anschaffungen für den Bauhof – beispielsweise ein Gabelstapler (6000 Euro) oder auch ein Gerät zur thermischen Bekämpfung von Unkraut (35.000 Euro) – ebenso zur Sprache wie die Belastung durch Umlagen, die aus der Stadtkasse an Kreis und Verbandsgemeinde weitergereicht werden müssen. Von mehr als fünf Millionen Euro blieben letztlich weniger als 800.000 Euro bei der Stadt hängen, rechnete Beigeordneter Manfred Dreier (SPD) vor. Nicht die Stadt gehe verschwenderisch mit den Steuergeldern um, „es sind die anderen, die uns in die Tasche greifen“. Gut 500.000 Euro stehen als städtischer Beitrag zu den beiden Freinsheimer Kindergärten in Trägerschaft der Verbandsgemeinde im Haushalt. Der Ausschuss sprach sich dafür aus, prüfen zu lassen, ob auch defizitäre Kommunen wie Freinsheim zur Mitfinanzierung der Kindergärten verpflichtet seien oder ob eine geringere Beteiligung möglich sei. Das würde der Stadt mehr Spielraum geben, so Stephan Ballhausen (SPD). Auf Einnahmen durch die von der Kommunalaufsicht empfohlenen Steuererhöhungen dagegen, so war man sich fraktionsübergreifend einig, wolle man verzichten. Ein Plus von gut 40.000 Euro jährlich würden je zehn Prozentpunkte mehr bei den Hebesätzen von Grund- und Gewerbesteuern bringen, rechnete Weber vor. Steuererhöhungen aber seien angesichts von Leerständen und einem sich gerade entwickelndem Gewerbegebiet ein falsches Signal. Man solle stattdessen Anreize zur Gewerbeansiedlung setzen, forderte Muly. Auch CDU-Sprecherin Barbara Reibold-Niederauer sprach sich dafür aus, das örtliche Gewerbe zu unterstützen und nicht zusätzlich zu belasten, regte aber eine Erhöhung der Steuer für den zweiten und dritten Hund an. Mehr als Erziehungsmaßnahme denn als ergiebige Einnahmequelle, wie sie einräumte. Anlass zur Sorge gäben die sinkenden Einnahmen aus Einkommensteuern als Folge der demografischen Entwicklung, so Theodor Reiß (CDU). Dem könne man nur entgegenwirken, so der Bürgermeister, indem man das geplante Neubaugebiet schnell realisiere.